Ein Bauarbeiter montiert auf einer Großbaustelle (Foto: picture alliance/dpa | Christian Charisius)

Landtag debattierte Tariftreue, Corona und Windkraft

mit Informationen von Diana Kühner-Mert   15.09.2021 | 15:52 Uhr

In der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause hat das Parlament ein neues Tarifgesetz auf den Weg gebracht und die Kontaktnachverfolgung verlängert. Über die Windkraft lief eine hitzige Debatte.

 „Ein Meilenstein für einen fairen Arbeitsmarkt“ ist das neue Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz für Ministerin Anke Rehlinger (SPD), ein „unzulässiger Eingriff in den Wettbewerb und die Tarifautonomie“ dagegen für den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände, Martin Schlechter.

Saarland könnte Vorreiter werden

Wer künftig einen Auftrag der öffentlichen Hand – also etwa vom Land oder den saarländischen Kommunen – erhalten will, muss seinen Beschäftigten Tariflohn zahlen, auch wenn der Betrieb sonst nicht tarifgebunden ist. Mit dieser angestrebten Neuregelung geht das Saarland über das bislang geltende Tariftreue-Gesetz hinaus, das lediglich den branchenspezifischen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen festschreibt.

Video [aktueller bericht, 14.09.2021, Länge: 3:15 Min.]
Diskussion um Fairer-Lohn-Gesetz

Gelten soll das ab dem kommenden Jahr. Das Saarland wäre damit bundesweit Vorreiter. Die Arbeitgeber befürchten hohe Kosten und bürokratische Hürden. Und auch Koalitionspartner CDU hat bereits Änderungsbedarf angemeldet. Das Gesetz dürfe keinesfalls zu einem „Bürokratiemonster für kleinere Betriebe“ werden, mahnte die wirtschaftspolitische Sprecherin Sarah Gillen bei dessen Vorstellung. Der saarländische Landtag hat das Gesetz in erster Lesung einstimmig beschlossen.

Immer mehr Dissens über Corona-Regeln

Fast schon routinemäßig stand auch Corona auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Neben der AfD hatte nun auch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine gefordert, alle Corona-Beschränkungen aufzuheben und als Vorbild Dänemark genannt. Der Impffortschritt mache diesen Schritt notwendig, sagte Lafontaine am Montag.

Der Großen Koalition ist es dafür zu früh. Denn insbesondere in sozialen Brennpunkten sei die Impfquote noch zu niedrig. Die CDU-Fraktion hat bereits eine Zielmarke genannt: Bei einer Impfquote über 80 Prozent müssten die Beschränkungen aufgehoben werden, so Fraktionsvize Hermann-Josef Scharf. Entsprechend verlängerten CDU und SPD am Mittwoch das Covid-19-Maßnahmengesetz bis Ende November.

Diskussion über Windkraftausbau

Der Ausbau von Windkraft ist im Saarland ein Dauerthema. Zuletzt hatte es dazu Diskussionen innerhalb der Großen Koalition gegeben. Die CDU argumentierte, das Potenzial für Windkraft sei weitgehend erschöpft, die SPD sieht das anders.

In einer rhetorisch zum Teil scharfen Debatte über Windkraft im Saarland hat sich am Mittwoch keine der im Landtag vertretenen Fraktionen deutlich zu deren Ausbau bekannt. Die Linksfraktion und die AfD hatten jeweils Anträge eingebracht, die fordern, den Ausbau von Windkraft-Anlagen im Wald bzw. generell zu stoppen.

In ihr angestammtes Haus, das Landtagsgebäude in der Franz-Josef-Röder-Straße, kehrten die Abgeordneten auch nach eineinhalb Jahren Corona nicht zurück. Die Plenarsitzung fand zum Schutz vor Corona in der Saarbrücker Saarlandhalle statt. Im März 2020 hatte das Parlament zum letzten Mal im eigentlichen Landtagsgebäude getagt.

 Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.09.2021 berichtet.

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