Medizinisches Personal versorgt einen Patienten. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

  25.10.2020 | 13:36 Uhr

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigung. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (dbb) sowie die Arbeitgeber teilten mit, man habe sich auf eine gestaffelte Erhöhung der Einkommen verständigt. Pflegekräfte sollen von Zulagen profitieren.

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Audio [SR 3, Yvonne Schleinhege, 26.10.2020, Länge: 03:03 Min.]
Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich demnach auf eine gestaffelte Erhöhung der Einkommen geeinigt: In der niedrigsten Gruppe um 4,5 Prozent und um 3,2 Prozent in den höchsten Einkommensgruppen. Der Tarifabschluss sieht vor, dass die Löhne zum 1. April 2021 um 1,4 und zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent im Schnitt steigen. Außerdem wurde im neuen Tarifvertrag eine einmalige Corona-Sonderzahlung beschlossen. Ihre Höhe variert je nach Entgeltgruppe zwischen 300 und bis zu 600 Euro. Der Vertrag gilt bis Ende 2022.

Zulagen für Pflegekräfte

Beschäftigte in Krankenhäusern sowie in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sollen zudem von drei Zulagen profitieren. Ab März 2021 gibt es eine neue Pflegezulage von 70 Euro pro Monat, die ein Jahr später auf 120 Euro steigt. Die monatliche Zulage für Intensivpflege werde auf 100 Euro mehr als verdoppelt. Und die Wechselschicht-Zulage steigt auf 155 Euro.

Gemäß der Einigung verdient eine Pflegefachkraft im Krankenhaus [Entgeltgruppe7/Stufe 6], die momentan rund 3540 Euro im Monat verdient, künftig nach allen Anhebungen bis zu 300 Euro mehr. Beschäftigte der Müllabfuhr [Entgeltgruppe 3/Stufe 6] mit einem Monatseinkommen von 2822 Euro erhalten am Ende 101 Euro mehr.

"Ein Corona-Kompromiss"

„Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht", sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt. Vor allem durch die Einführung der Pflegezulage, der Erhöhung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags habe man endlich wichtige erste Schritte hin zu einer wertschätzenden und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähigen Bezahlung gemacht.

„Auch unsere Mitglieder in der Bundestarifkommission aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, haben mit großer Mehrheit der Tarifeinigung zugestimmt", erklärte Michael Blug, Landesbezirksleiter der Verdi für Rheinland-Pfalz-Saarland. Ausschlaggebend für die Zustimmung zu diesem Kompromiss seien insbesondere die stärkere Anhebung für untere Einkommen und die Gesundheitsberufe gewesen.

Tarifvertrag gilt bis 2022

Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung war diesmal nicht mehr durchzusetzen, erklärte der dbb-Chef Silberbach. "Darum war besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern.“ Mittelfristig müsse für den ganzen öffentlichen Dienst die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Mitarbeitermotivation verbessert werden.

Warnstreiks im Saarland

Vor den Verhandlungen hatten im Saarland die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestreikt. Aufgrund der aktuellen Situation waren die Kommunen im Saarland an unterschiedlichen Tagen in Streik getreten. Davon betroffen waren unter anderem Kitas, die Müllabfuhr und die Kliniken im Saarland.

Die Einigung bleibt hinter den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften nach einer Lohnerhöhung um 4,8 Prozent für ein Jahr deutlich zurück. Die Arbeitgeber hatten 3,5 Prozent für drei Jahre angeboten und stimmten nun einer Laufzeit von nur 28 Monaten bis Ende 2022 zu.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 25.10.2020 berichtet.

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