Quarantäne wegen Covid-19 (Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa)

Diskussion um Lohnfortzahlung für Ungeimpfte

Thomas Braun / mit Informationen von Christoph Grabenheinrich   13.09.2021 | 19:20 Uhr

Sollen Ungeimpfte bei einer Quarantäne-Anordnung weiterhin vom Staat Ersatz für entgangenen Arbeitslohn bekommen? Mehrere Bundesländer wollen diese Zahlungen einstellen. Auch das Saarland prüft derzeit, wie sich das umsetzen ließe. Unterstützung dafür gibt es von CDU und SPD. Linke und AfD im Landtag lehnen das hingegen ab.

Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte im Quarantänefall? Für die CDU liegt die Antwort auf der Hand: Das sei keine Frage mehr des ob, sondern nur noch des wann. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Scharf. "Es gibt Menschen, die kokettieren ja noch damit, dass sie alles, was Impfung und Corona angeht, für Schwachsinn halten. Da kann keine Solidarität mit geübt werden." Diese Personen müssten das irgendwann auch am Geldbeutel spüren.

Auch die SPD spricht sich für eine entsprechende Regelung aus, wenn auch etwas verhaltener. Fraktionschef Ulrich Commerçon mahnte, die Impfquote ließe sich so sicher nicht spürbar verbessern. Das gehe nur über mehr mobile Impfteams.

Video [aktueller bericht, 13.09.2021, Länge: 1:47 Min.]
Landesregierung erwägt, Ungeimpften keinen Arbeitsersatzlohn mehr zu zahlen

Linke: Nicht Lohnfortzahlung, sondern Corona-Maßnahmen beenden

Die Linke hingegen hält die Pläne der Landesregierung für nicht vertretbar. "Wenn man Leute in Quarantäne schickt, besteht auch eine Verantwortung der öffentlichen Hand, die Leute beruflich zu entschädigen", sagte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine.

Statt die Lohnfortzahlungen zu beenden, sollten angesichts des Impf-Fortschrittes eher die Corona-Maßnahmen beendet werden, forderte Lafontaine. Man solle sich am Beispiel Dänemark orientieren. Dort seien bei einer nur leicht höheren Impfquote die Corona-Beschränkungen seit Freitag weitgehend aufgehoben worden. Lafontaine kündigte an, am Mittwoch im Landtag einen entsprechenden Antrag einzubringen.

AfD kritisiert "Impfpflicht durch die Hintertür"

Ähnlich wie die Linken spricht sich auch die AfD vehement dagegen aus, die Lohnfortzahlung auszusetzen. Das sei unerhört und nur ein weiterer Versuch, eine allgemeine Impfpflicht durch die Hintertür durchzusetzen.

VSU will rechtliche Klarheit für Unternehmen

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) begrüßt hingegen Pläne, die Lohnfortzahlung in der Quarantäne bei Ungeimpften auszusetzen. Es sei nicht zu begründen, dass bei "einer vermeidbaren Quarantäne die Allgemeinheit dafür einstehen" solle, sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter.

Das Risiko der Lohnfortzahlung dürfe allerdings nicht auf die Unternehmen verlagert werden, da sie in Vorlage gingen und dann die Erstattung beim Land beantragen müssten. Arbeitgeber müssten daher nicht nur den Impfstatus sondern auch die genauen Gründe für eine Quarantäne erfragen dürfen, um so über eine Entgeltfortzahlung zu entscheiden. Hier müsse der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen, forderte Schlechter.

Über dieses Thema berichtete der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 13.09.2021.

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