Banner mit der Aufschrift "Mietwohnungen" vor einem Häuserblock (Foto: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Vermieter fürchten um ihren Lebensunterhalt

  23.03.2020 | 09:36 Uhr

Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert Pläne zur Änderung des Mietrechts wegen der Corona-Krise. Die einseitige Ausrichtung auf Mieter, denen pauschal fällige Mieten gestundet werden sollen, sende falsche Signale. Auch Vermieter müssten vor den negativen Auswirkungen der Corona-Krise geschützt werden.

Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass Mieter, die wegen der Corona-Krise ab April ihre Miete für bis zu sechs Monate nicht zahlen, trotzdem nicht gekündigt werden können. Sie sollen bis zu zwei Jahre Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen.

Diskussion um Mietbefreiung
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 23.03.2020, Länge: 02:38 Min.]
Diskussion um Mietbefreiung

Der Eigentümerverband Haus und Grund, dem im Saarland 25 Ortsvereine mit über 14.000 Mitglieder angehören, kritisiert die geplante Änderung als zu einseitig und appelliert nun an die Bundesregierung, die Vermieter nicht im Stich zu lassen. Der Vorsitzende von Haus und Grund Saarland, Norbert Behle, sagte, es sei nicht berücksichtigt, dass auch Vermieter ihren Lebensunterhalt und sonstige Zahlungsverpflichtungen aus Mieten bestreiten würden und oft zusätzlich als Handwerker, Gastronomen und Kleinstgewerbetreibende massiv von der Corona-Krise betroffen seien.

Staatlicher Mietfonds gefordert

Deswegen fordert der Verband unter anderem, dass Mieter nachweisen müssen, dass sie tatsächlich wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr zahlen können. Außerdem müssten Vermieter Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus einem staatlichen Mietfonds haben. Die Eigentümer seien sich ihrer Verantwortung in der Corona-Krise bewusst, durch sie könne man nur gemeinsam ohne größere Schäden kommen.

Unterstützung aus der Politik

Vermieter bangen um Einnahmen
Audio [SR 3, Sarah Sassou, 27.03.2020, Länge: 03:03 Min.]
Vermieter bangen um Einnahmen

Untersützung bekommt der Verband von der Bundestagsfraktion der Union. Private Kleinvermieter dürften nicht im Regen stehen gelassen werden, sagte der rechtspolitische Sprecher Fraktion, Jan-Marco Luczak. "Wenn private Kleinvermieter durch die Einstellung der Zahlungen in ihrer Existenz bedroht werden, müssen sie nach wie vor die Möglichkeit haben, sich einen anderen Mieter zu suchen. Hier bedarf es einer Härtefallregelung. Alles andere wäre ein unzumutbares Sonderopfer", so Luczak.

Er plädiert für dafür, dass Mieter aufgrund der Corona-Krise schnell und unbürokratisch staatliche Hilfe bei der Zahlung ihrer Miete erhalten. "Dann stellt sich die Frage einer Kündigung nicht. Der von Mieter- und Vermieterverbänden geforderte ‚Sicher-Wohnen-Fonds‘ kann hier eine gute Lösung bieten", sagte Luczak.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 23.03.2020 berichtet.

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