Jens Südekum, Professor für International Economics (Foto: Heinrich Heine Universität Düsseldorf)

„Konzeptionell wäre es das beste Instrument“

SR2-Moderator Peter Weitzmann im Gespräch mit Prof. Jens Südekum

Carolin Dylla   07.06.2022 | 18:03 Uhr

Die Preise für Energie steigen, die Bundesregierung reagiert mit Entlastungspaketen und einem Tankrabatt – aber gerade an den Zapfsäulen tut sich wenig bis gar nichts. Der Verdacht liegt nahe, dass Konzerne die Entlastungen nicht an die Kunden weitergeben und stattdessen große Gewinne machen. Nun wird diskutiert, ob diese Krisengewinne besteuert werden sollen, wie es zum Beispiel Italien macht. In der Praxis dürfte das schwierig werden – für den Ökonomen Professor Jens Südekum von der Uni Düsseldorf wäre es aber die beste Lösung.

Zwar müsse man die genauen Gründe erst sorgfältig evaluieren, so der Ökonom. „Aber der Verdacht liegt nahe, dass da tatsächlich abkassiert wird“, so Südekum, „weniger von den Tankstellenbetreibern als vielmehr von den Raffinerien. Denn dahinter stehen im Wesentlichen die fünf großen Mineralöl-Konzerne in Deutschland.“

Herausforderung bei der Berechnung der „Übergewinnsteuer“

Bei der Idee einer „Übergewinnsteuer“ gehe es nicht nur um die Mineralöl-Konzerne, so Südekum. Eine Steuer allein für diese Firmen würde in Deutschland schnell an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen. Aus Sicht des Ökonomen sollte sich die Ausgestaltung einer möglichen Übergewinnsteuer daran orientieren, wie die Entlastungspakete angesichts steigender Energie- und Strompreise entwickelt wurden. Dafür hatten Unternehmen nachweisen müssen, dass sie im Vergleich zu 2019 mehr als doppelt so viel für Strom und Energie ausgegeben hatten.

„Und analog würde ich bei der ‚Übergewinnsteuer‘ vorgehen: Wie hoch war der Gewinn 2022 im Vergleich zu 2019? Und wenn da ein Sprung zu verzeichnen war, müsste ich einen Übergewinn annehmen.“ Allerdings müssten Unternehmen die Möglichkeit haben nachzuweisen, dass die Gewinnsprünge keine Krisengewinne seien, sondern andere Ursachen haben können, so Südekum weiter.

Jens Südekum: "Konzeptionell wäre es das beste Instrument"
Audio [SR 2, (c) SR, 07.06.2022, Länge: 06:17 Min.]
Jens Südekum: "Konzeptionell wäre es das beste Instrument"

Ampel-Koalition uneinig: FDP lehnt „Übergewinnsteuer“ ab

Die Ampel-Parteien vertreten in Sachen „Übergewinnsteuer“ keine einheitliche Linie. Vor allem aus Sicht der FDP würde die falsche Signale senden – und wäre für Unternehmen, die Wachstum verzeichnen, ein Anreiz, um Deutschland zu verlassen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte als Beispiel das Pharma-Unternehmen Biontech genannt.

Für Jens Südekum ist gerade das ein schlechtes Beispiel: „Denn da wäre ja eindeutig, dass der sprunghaft gestiegene Gewinn nichts mit reinen Krisengewinnen zu tun gehabt hätte, sondern mit einer Innovation“, so der Ökonom.

Aufwändige Differenzierung – unpassende Maßnahme?

Festzustellen, welche Unternehmen einfach nur von der Krise profitieren – und das dann durch eine „Übergewinnsteuer“ auszugleichen – sei kompliziert und aufwändig, räumt Südekum ein.

„Nur müssen wir überlegen: Wenn nicht ‚Übergewinnsteuer‘ – was machen wir dann? Schon die jetzigen Entlastungspakete haben 40 Milliarden Euro gekostet, und aller Voraussicht nach wird es dabei nicht bleiben können.“ Bis Jahresende bestünden hohe Risiken für weitere Preisschübe – weshalb Südekum erwartet, dass weitere Entlastungspakete nötig werden, die finanziert werden müssten. Eine Alternative wäre aus seiner Sicht nur, die Schuldenbremse erneut auszusetzen.

Umverteilungsmaßnahmen wie die Entlastungspakete sollten – anders als zum Bespiel Investitionen – nicht über neue Schulden, sondern „aus dem Hier und Jetzt“ bezahlt werden, so Südekum. Dafür wäre eine „Übergewinnsteuer“ aus seiner Sicht das zielgenaueste Instrument.

Über dieses Thema hat auch die SR 2 Bilanz am Abend vom 07.06.2022 berichtet.

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