Außengastronomie auf dem St. Johanner Markt (Foto: IMAGO/BeckerBredel)

Rixecker hält Einschränkungen nur für Ungeimpfte für möglich

  27.07.2021 | 07:52 Uhr

Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, hält Einschränkungen nur für Ungeimpfte während der Corona-Pandemie verfassungsrechtlich für möglich. Vorausgesetzt, alle haben in Deutschland ein Impfangebot bekommen und die Einschränkungen betreffen keine lebensnotwendigen Bereiche.

Im SR-Interview stellte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker, die Grundsatzfrage, ob der Staat überhaupt erneut Freiheitsbeschränkungen vorsehen darf. "Das ist abhängig von Infektionszahlen und Verläufen. Dabei geht es nicht allein um Inzidenzen, denn die Gefahren für das Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems werden dadurch nicht allein abgebildet", so Rixecker.

Nach Grundlage der derzeitigen medizinischen Erkenntnisse seien zudem Ausnahmen von den Corona-Einschränkungen für Geimpfte "zwingend", so Rixecker. Die Frage, ob Ungeimpfte anders behandelt werden dürften als Geimpfte, sei verfassungsrechtlich davon abhängig, ob eine Impfung möglich und gesundheitlich zumutbar sei und es bei den Einschränkungen nicht um existenzielle Bedürfnisse gehe.

Restaurantbesuch nicht lebensnotwendig

"Es geht letztlich um die freie Entscheidung des Einzelnen, wie weit er an den Teilen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben will, die nicht lebensnotwendig sind und die er sich erschließen könnte, wenn er sich impfen ließe", so Rixecker.

Eine Einschränkung von Rechten für Ungeimpfte scheint für Rixecker verfassungsrechtlich "zumindest erwägenswert". Voraussetzung sei aber, dass von diesen Menschen größere Gefahren für andere ausgingen und sie auf diese eingeschränkten Rechte nicht existenziell angewiesen sind, wie beispielsweise ins Restaurant oder Kino zu gehen.

Sören Becker vom Institut für Mikrobiologie sieht eine Impfpflicht eher kritisch - allerdings nur deshalb, weil die Menschen sich dann möglicherweise nicht mehr gegen andere gefährliche Krankheiten impfen lassen würden. Andererseits ist er froh über jede durchgeführte Impfung in jeder Altersklasse, die auch weiterhin möglichst zahlreich stattfinden sollten. Ansonsten wäre eine Herdenimmunität bis zum Herbst kaum zu erreichen.

Genügend Impfstoff verfügbar

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gibt es inzwischen ausreichend Impfstoff, um allen unmittelbar ein Impfangebot machen zu können. Das geht aus einem Bericht hervor, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem zuständigen Bundestagsausschuss vorgelegt hat. Nach Angaben der Bundesregierung soll es auch künftig keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatten sich vergangene Woche für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnt dies ab. Kritik gab es auch von den Linken und der FDP im Bund.

Präsident Verfassungsgerichtshof: "Freiheit ist immer verbunden mit Verantwortung für andere"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi, 26.07.2021, Länge: 04:44 Min.]
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Lehr warnt vor vierter Welle

Der Saarbrücker Professor für Klinische Pharmazie, Thorsten Lehr, warnte im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, dass eine neue Corona-Welle auf Deutschland zurolle. Bei gleichbleibender Entwicklung sei nach seinen Berechnungen Ende September eine Inzidenz von 150 zu erwarten. Lehr schließe einen erneuten Lockdown nicht mehr aus.

Der Inzidenzwert im Saarland betrug laut Robert Koch-Institut am Montag 22,4. Rund 53 Prozent der saarländischen Bevölkerung sind vollständig geimpft. Am vergangenen Sonntag wurden laut saarländischem Gesundheitsministerium insgesamt 21 Personen wegen Corona im Krankenhaus behandelt, fünf davon intensivmedizinisch.

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Über dieses Thema hat auch die Sendung "Region am Nachmittag" auf SR 3 vom 26.07.2021 berichtet.

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