Der Eingang einer Bar ist mit einem Vorhängeschloss gesichert. (Foto: Christian Charisius/dpa)

Hilfe für Einzelhandel und langfristigere Strategie gefordert

mit Informationen von Carolin Dylla   16.12.2020 | 06:34 Uhr

Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen gelten seit Mittwoch weitreichende Einschränkungen. Der Einzelhandel muss schließen und die Präsenzpflicht in den Schulen wird weitestgehend ausgesetzt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bildung sehen diesen Schritt als unvermeidlich an. Es gibt aber auch Forderungen nach langfristigeren Strategien im Umgang mit der Pandemie.

Glücklich ist niemand über den neuen, harten Lockdown. Trotzdem sind sich die Vertreter der Fraktionen im Landtag einig: Es führt kein Weg daran vorbei.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 13.12.2020, Länge: 2:56 Min.]
Verschärfter Lockdown ab Mittwoch

"Wir befürchten, dass viele Händler in die Insolvenz schlittern!"
Audio [SR 1, (c) SR 1 Christian Balser, Fabian Schulz, 15.12.2020, Länge: 02:04 Min.]
"Wir befürchten, dass viele Händler in die Insolvenz schlittern!"

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon kritisierte, dass die Ausweitung der Teststrategie zum Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zu spät kommt. Eine Spitze vor allem gegen das CDU-geführte Gesundheitsministerium. Zudem sei ein "Dauer-Lockdown" keine geeignete Strategie angesichts der Tatsache, dass man voraussichtlich noch lange mit dem Virus leben müsse, so Commerçon.

Kritik am Wechsel zwischen Lockerungen und Lockdown kommt auch von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Er fordert eine längerfristige, klare Strategie. Zudem müsse neben einem Impfstoff an weiteren Medikamenten gegen COVID-19 geforscht werden.

Beschlüsse sind notwendige Reißleine

Lockdown trifft Einzelhandel hart
Audio [SR 1, (c) Christian Balser, Kerstin Mark, Frank Falkenauer, 15.12.2020, Länge: 02:08 Min.]
Lockdown trifft Einzelhandel hart

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Alexander Funk sind die Beschlüsse eine notwendige Reißleine. Er betonte, dass es nun vor allem auf weitere Wirtschaftshilfen des Bundes ankomme.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Josef Dörr dagegen fordert, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stärker regional zu handeln anstatt bundeseinheitliche Lösungen zu suchen. 

Sorge um Einzelhandel

Die Industrie- und Handelskammer Saar (IHK Saar) und der Handelsverband Deutschland haben unterdessen Unterstüzung für die betroffenen Einzelhändler gefordert.

"Der harte Lockdown ist ein herber Schlag für den Einzelhandel", sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Heino Klingen. Der innerstädtische Handel erziele einen großen Teil seines Jahresumsatzes in der Vorweihnachtszeit.

Er zeigte aber Verständnis für die Schließung der Geschäfte, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Mit Blick auf die angespannte Lage in den Krankenhäusern sei eine konsequente Schließung der Geschäfte dringend geboten.

Zusätzliche Hilfen notwendig?

Der saarländische IHK-Chef forderte zugleich rasche und unbürokratische Hilfen für die Betriebe. "Viele Betriebe stecken bereits in finanziellen Schwierigkeiten und haben kaum noch Eigenkapital."

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich für eine umfassende Untersützung der betroffenen Einzelhändler ausgesprochen. Die Überbrückungshilfen allein seien zu gering, um eine Pleitewelle zu verhindern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag umfassende Überbrückungshilfen angekündigt.

Lehrerverbände kritisieren fehlendes Konzept

Die saarländischen Lehrerverbände im Deutschen Beamtenbund (dbb) kritisieren die Coronamaßnahmen im Schulbereich. "Obwohl seit Langem absehbar war, dass Lüften alleine nicht ausreichen wird, um die Pandemie im Schulbereich einzudämmen, hat das Bildungsministerium starr am Präsenzunterricht festgehalten – und fährt in der letzten Woche vor den Weihnachtsferien mit Vollgas an die Wand", so Simone Groh, die Vorsitzende des Bildungsausschusses des dbb-Saar.

Die ergriffenen Maßnahmen seien zweifelsohne alternativlos, es fehle aber ein praktikables Konzept für die Umsetzung. Das ständige Hin und Her bei den Corona-Maßnahmen verunsichere Lehrkräfte, Schüler und Eltern.

GEW fordert Wechsel- bzw. Hybridunterricht

Der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Entscheidung, die Präsenzpflicht aufzuheben. Sie kritisiert aber auch, dass diese Entscheidung viel zu spät getroffen worden sei. Eine kurzfristige Umstellung auf den Wechselunterricht sei innerhalb von zwei Tagen organisatorisch nicht mehr in geordenetem Maße umzusetzen.

Die GEW fordert deshalb, dass der Unterricht zumindest für vier Wochen auf Wechsel- bzw. Hybridunterricht umgestellt wird. Dies sollte für alle Schüler ab der Klassenstufe sieben gelten.

Landeselternvertretung will Entscheidungsfreiheit für Schulen

Die Landeselternvertretung der Gymnasien lehnt das Homeschooling weiter ab. „Keine noch so gute Fernbeschulung kann auch nur im Ansatz den Wert des Präsenzunterrichts erreichen“, so die Vorsitzende Katja Oltmanns. „Dennoch wirbt das Ministerium für eine Online-Schule, die immer noch nicht über das Prädikat ‚ausreichend‘ hinauskommt. Andere Lösungen, die deutlich besser sind, will die Ministerin einfach nicht zur Kenntnis nehmen.“

Hybrid- oder Distanzunterricht, heißt es von der Landeselternvertretung der Gymnasien, seien nicht mehr als Worthülsen ohne Inhalt. Sie verweist auf die teils immer noch fehlenden Endgeräte und Internetzugänge und fordert „passgenaue Maßnahmen für die Schulen“. Diese sollen eigenständig Entscheidungen treffen können. Sonst drohe eine unterrichtsfreie Zeit ohne Bildung.

Die Landeselterninitiative für Bildung hingegen will die Entscheidung akzeptieren. Die Schulen müssten „ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerecht werden“. Für die Zeit über den 10. Januar hinaus müsse aber der Kontakt mit allen Schülern und Eltern sichergestellt werden, insbesondere zu ohnehin benachteiligten Gruppen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.12.2020 berichtet.

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