Rechenschieber liegt auf Geldscheinen (Foto: imago / Gerhard Leber)

Kommunen starten Schulden-Protestaktion

Michael Schneider   08.07.2019 | 19:28 Uhr

Mit einer Protestaktion wollen überschuldete deutsche Städte für eine Lösung der Altschulden-Problematik demonstrieren. In den kommenden Tagen werden 3500 Bierdeckel an Bundestagsabgeordnete und die Regierung verschickt.

Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelte in der Kneipe, also müsse es auch in der Politik gelten – so sieht es das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Zu dem Bündnis zählen 70 deutsche Kommunen, darunter Saarbrücken, Völklingen und Homburg.

Video [aktueller bericht, 08.07.2019, Länge: 3:10 Min.]
Saarländische Kommunen protestieren gegen Schulden

Kommission weckt wenig Hoffnung

Der Bund verpflichte die Kommunen zu kostspieligen Aufgaben, etwa Sozialleistungen, erklärte Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz (SPD). Bei der Finanzierung und vor allem der Lösung der Altschuldenproblematik würden die Gemeinden aber allein gelassen.

Nachdem die Bundesregierung vergangenes Jahr eine Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse eingerichtet hatte, habe man zwar auf eine Lösung gehofft. Nun zeichne sich aber ab, dass diese vorerst nicht in Sicht ist.

Am Mittwoch will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen vorstellen. Das Aktionsbündnis erwartet aber keinen Durchbruch bei den Altschulden.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 08.07.2019 berichtet.

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