Barbara Meyer-Gluche (Foto: BeckerBredel)

Meyer-Gluche fordert schnelles Schiedsverfahren

Mit Informationen von Florian Mayer   28.06.2021 | 20:20 Uhr

Das Landesschiedsgericht soll in den nächsten Tagen klären, ob die Bundestagskandidatenliste der Saar-Grünen rechtlich in Ordnung ist oder nicht. Das hat die Grünen-Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche heute angekündigt. Durch die Anfechtung der Wahlliste durch das „Grüne Bündnis“ ist das Landesschiedsgericht bereits mit einer rechtlichen Überprüfung der Liste befasst. 

Der Landesvorstand der Saar-Grünen habe einen Rechtsanwalt damit beauftragt, das Verfahren zu beschleunigen, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Barbara Meyer-Gluche, am Montag. Die Antragssteller der Anfechtung hatten in der Wahl von Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl einen Verstoß gegen die Satzung der Grünen und das Wahlrecht gesehen. Laut dem Frauenstatut der Grünen ist Listenplatz eins für eine Frau reserviert – es sei denn, es gibt keine Kandidatin oder eine Frau wird nicht gewählt.

Video [aktueller bericht, 28.06.2021, Länge: 2:53 Min.]
Grüne hoffen auf schnelle Entscheidung zu Landesliste

Aufgrund der auf dem Parteitag erhobenen Vorwürfe habe der Landesvorstand umgehend ein rechtliches Gutachten über die Rechts- und Satzungskonformität der Liste eingeholt, teilte Meyer-Gluche in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Demzufolge liege hinsichtlich der umstrittenen Frage des Frauenstatuts kein offensichtlicher Satzungsverstoß vor. Rechtliche Zweifel bestünden aber hinsichtlich der Teilnahme der Delegierten der Grünen Jugend und der Grünen Senioren an der Wahl der Liste. Hierin könnte ein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz bestehen.

Halle für möglichen Parteitag reserviert

Wie geht es weiter bei den saarländischen Grünen?
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger/Florian Mayer, 28.06.2021, Länge: 04:01 Min.]
Wie geht es weiter bei den saarländischen Grünen?

Bis Anfang nächster Woche sei eine rechtliche Entscheidung des Landesschiedsgerichts über die Liste notwendig, um noch rechtzeitig zu einem neuen Landesparteitag einladen zu können - sollte die Liste gekippt werden, erklärte Meyer-Gluche.

Der letztmögliche Zeitpunkt für die Wahl einer neuen Liste ist laut Meyer-Gluche der 17. Juli. Für dieses Datum habe die Partei auch bereits eine Halle für eine mögliche Versammlung reserviert.

Rücktritt ausgeschlossen

Einen Rücktritt des Landesvorstandes schloss Meyer-Gluche klar aus. Hinsichtlich des Streits rund um die Rolle von Hubert Ulrich wies sie darauf hin, dass der Konflikt innerhalb der Partei bereits längere Zeit schwele. "Ich selbst bin der Überzeugung, dass es eine Lösung für den Landesverband nur mit Ulrich, nicht gegen Ulrich geben kann", sagte sie. Grund dafür seien die Mehrheitsverhältnisse im Landesverband.

In der Vergangenheit habe es bereits Gespräche mit Ulrich und dem ehemaligen Vorsitzenden Markus Tressel gegeben, wie eine Rolle von Ulrich im Landesverband aussehen könne. Es habe allerdings keine einvernehmliche Lösung gegeben.

Infolgedessen habe Tressel seinen Rückzug angekündigt. Das habe dann zu einem "Machtvakuum" geführt. Auf dem Parteitag am 20. Juni sei es dann zu einer "bewussten Eskalation" gekommen.

Fokus auf formelle Wählbarkeit

Meyer-Gluche sagte, angesichts der Fristen zur Listeneinreichung müssten diese politischen Fragen nun in den Hintergrund rücken: "Wir müssen uns jetzt auf die rechtlichen Fragen konzentrieren und darauf, dass die Grünen im Saarland bei der Bundestagswahl gewählt werden können."

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 28.06.2021 berichtet.

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