Grenze zu Luxemburg (Foto: imago images / Becker&Bredel)

Hans kritisiert Lockerungen in Luxemburg

  06.01.2021 | 18:02 Uhr

Saar-Ministerpräsident Hans hat die geplanten Lockerungen in Luxemburg scharf kritisiert. Das Großherzogtum will ab dem 11. Januar Schulen, Einzelhandel sowie Sport- und Kulturstätten wieder öffnen. Gegenwind bekommt Hans von den Fraktionen im Landtag und dem Luxemburger Außenminister.

"Ich halte das ehrlich gesagt für verantwortungslos, bei solch hohen Virus-Inzidenzzahlen zu lockern", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem SR mit Blick auf die angekündigten Lockerungen in Luxemburg. Außerdem warnte er aufgrund der engen Beziehungen Luxemburgs mit Großbritannien vor einer möglichen Ausbreitung der jüngsten Virus-Mutation. Die Entscheidung der luxemburgischen Regierung sei eine "Belastung für die Großregion", so Hans weiter.

Rüffel für Hans von Linke, SPD und AfD

Rüffel für die Reaktion des saarländischen Ministerpräsidenten auf die Lockerungen in Luxemburg gab es von Oskar Lafontaine. Es sei "instinktlos", wenn Hans der Luxemburger Regierung Verantwortungslosigkeit vorwerfe, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag.

Video [aktueller bericht, 06.01.2021, Länge: 2:13 Min.]
Kritik an Corona-Lockerungen in Luxemburg

Luxemburg und Frankreich hätten die nicht abgestimmte Grenzschließung im Frühjahr 2020, die zu viel Verärgerung geführt hatte, nicht vergessen. "Grundsätzlich sollten Entscheidungen, die die Nachbarn betreffen, miteinander abgestimmt werden und Konflikte im freundschaftlichen Sinne beigelegt werden", forderte Lafontaine.

Deutlich vorsichtiger formulierte der Koalitionspartner SPD seine Kritik an Hans: Öffentliche Vorwürfe erschwerten die wichtige Zusammenarbeit mit den Nachbarn, so Fraktionschef Ulrich Commerçon. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr, dagegen forderte Hans auf, sich erst einmal um das eigene Land zu kümmern, anstatt die Partner zu kritisieren.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk sprang dem Parteifreund und Regierungschef in der Sache bei: Man respektiere natürlich die Entscheidung Luxemburgs – sie sei aber ein falsches Signal und vermittle falsche Sicherheit.

Asselborn reagiert mit Unverständnis

Asselborn wehrt sich gegen Vorwürfe von Hans
Audio [SR 3, (c) SR, 06.01.2021, Länge: 05:43 Min.]
Asselborn wehrt sich gegen Vorwürfe von Hans

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn reagierte mit Unverständnis auf die Kritik des saarländischen Ministerpräsidenten. Das Saarland habe seine Entscheidungen getroffen, "wir haben unsere getroffen", sagte er im SR-3-Interview.

Asselborn verwies darauf, dass zum Beispiel in Frankreich und Belgien die Geschäfte ebenfalls wieder geöffnet hätten. Da hätte Hans auch keinen "Aufstand gemacht", so Asselborn. "Das soll jetzt, wenn wir das machen, eine Provokation sein?" Zumal die Regeln für die Geschäfte deutlich strenger seien als in Frankreich, ergänzte der Außenminister.

Geschäfte öffnen

Am Dienstag hatte die luxemburgische Regierung Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Situation im Land bleibe angespannt, aber die Tendenz stimme, begründete Premierminister Xavier Bettel nach einer Sitzung des Regierungsrates die Entscheidung. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei im Vergleich zu Anfang Dezember zurückgegangen - von durchschnittlich 550 auf 167 Neuinfektionen pro Tag.

Ab kommendem Montag dürfen deshalb Geschäfte in Luxemburg unter Auflagen wieder öffnen. In den Schulen startet wieder der Präsenzunterricht; auch Frisöre, Fitnessstudios, Kinos oder Theater dürfen unter Auflagen wieder besucht werden.

Kontakte bleiben eingeschränkt

Die Gastronomie profitiert von den Lockerungen nicht: Restaurants und Kneipen sollen geschlossen bleiben. Auch die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Besuch darf es nur von maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt geben. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung wird dagegen gelockert: Sie soll künftig wieder ab 23.00 Uhr statt ab 21.00 Uhr gelten.

Die luxemburgische Regierung betonte, dass man bei der Entscheidung für die Lockerungen auch berücksichtigt habe, dass immer mehr Menschen psychisch unter den Folgen der Einschränkungen litten. In den Kliniken gingen derzeit die Zahlen der Covid-19-Patienten zurück, aber die der psychisch Kranken stiegen.

Die luxemburgische Gesundheitsdirektion Santé sprach sich jedoch gegen Lockerungen aus. Das schreibt das "Luxemburger Wort". Die generelle und die internationale Situation ließen keine Erleichterungen bei den Maßnahmen zu. Es müssten Verschärfungen her, um eine neue noch stärkere Infektionswelle zu vermeiden. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der christdemokratischen CSV hatte die Lockerungen unvorsichtig genannt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.01.2021 berichtet.

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