Joe Biden (Foto: picture alliance/Michael Brochstein/ZUMA Wire/dpa)

US-Kongress bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten

mit Informationen von Janek Böffel   07.01.2021 | 10:00 Uhr

Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Während der Sitzung war es zu Ausschreitungen am Kapitol gekommen. Viele Saar-Politiker zeigten sich darüber entsetzt.

Bruno von Lutz zum Sturm auf das US-Kapitol
Audio [SR 3, Simin Sadeghi, 07.01.2021, Länge: 03:45 Min.]
Bruno von Lutz zum Sturm auf das US-Kapitol

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab am Donnerstag das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, sagte er. Damit ist der Weg zu Bidens Amtseinführung am 20. Januar frei.

Am Mittwochabend hatte der Kongress seine Beratungen für mehrere Stunden unterbrechen müssen, weil aufgebrachte Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in das Kapitol eingedrungen waren. Vier Menschen kamen dabei zu Tode.

Saar-Politiker kritisieren Ausschreitungen

Die saarländische Politik hat größtenteils entsetzt auf die Ereignisse in Washington reagiert. Ein Präsident wie Trump, der der Gewalt nicht nur keinen Einhalt gebiete, sondern sie gar entfessle, sei für eine freie Welt unerträglich, so Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch am Mittwochabend auf Twitter.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) wählte noch drastischere Worte. Der Staats-Clown habe endgültig die Maske abgenommen und es werde klar: Trump sei ein autoritärer Alptraum. Die einzige Hoffnung sei, dass dieser in zwei Wochen vorbei sei.

Linke sieht Spaltung der Gesellschaft

Linken-Fraktionschef Lafontaine nannte den Sturm auf das Kapitol "empörend". Er zeige aber die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Ohne soziale Gerechtigkeit gebe es keine Demokratie.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dörr sagte, er halte sowohl wenig davon, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, als auch vom dauernden Niedermachen von Politikern wie Trump. Die gestrigen Ereignisse zeigten aber auch, dass die Demokratie nicht geschenkt sei, sondern ständig erarbeitet werden müsse.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.01.2021 berichtet.

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