Stimmen SR 2, Michael Thieser (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Kommentar: "Kein großer Wurf"

Michael Thieser   04.05.2017 | 16:10 Uhr

Entlastung der Eltern bei den Betreuungskosten, Reduzierung des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst und ein Jahrzehnt der Investitionen – das sind wichtige Eckpunkte, auf die sich CDU und SPD am Mittwochabend im Saarland für die neue Legislaturperiode geeinigt haben. Am Donnerstag stellten die Chef-Verhandlerinnen Kramp-Karrenbauer und Rehlinger die Ergebnisse vor. Ein Kommentar von Michael Thieser.

Der Koalitionsvertrag steht. Ob er jedoch ohne Gegenstimmen von der Basis von CDU und SPD auch so akzeptiert wird, ist noch keineswegs sicher. Bei den Sozialdemokraten jedenfalls gibt es erste kritische Stimmen, die die Große Koalition mehr denn je als einen Kompromiss ansehen, der sich am Ende immer negativ für die Sozialdemokratie auszahlt, egal ob auf Bundesebene oder im Land. Eine wirkliche Alternative haben die Genossen jedoch nicht.

Kontinuität und Stabilität

Das, was jetzt zwischen CDU und SPD vereinbart wurde, könnte man unter der Überschrift Kontinuität und Stabilität zusammenfassen. Trotz des eindeutigen Ergebnisses bei der Landtagswahl am 26. März  und einem Vorsprung der CDU zu den Sozialdemokraten von 11 Prozentpunkten hat Ministerpräsidentin Annegret kramp-Karrenbauer darauf verzichtet, die SPD als ihren alten und neuen Partner zu demütigen.

SPD konnte Wahlkampfaussagen durchsetzen

Im Gegenteil, die SPD konnte eine ihrer zentralen Wahlkampfaussagen durchsetzen; eine deutliche Absenkung der Kindergarten und Krippenbeiträge in der kommenden Legislaturperiode. Ebenso können die Sozialdemokraten ihre drei Ministerien behalten. Lediglich Umweltminister Reinhold Jost muss den Bereich Justiz wohl an Finanzminister Stephan Toscani abgeben und für den Hochbau wird künftig in erster Linie das Innenministerium zuständig sein.

Das endgültige Personaltableau wiederum steht noch nicht fest, aber niemand rechnet mit wesentlichen Veränderungen.

fünf Jahre geräuschlos zusammen gearbeitet

Die Große Koalition hat insgesamt fünf Jahre geräuschlos zusammen gearbeitet und in diesem Stil soll es nun weitergehen. Es bleibt bei der Einhaltung der Schuldenbremse und ab 2020 ist dann vorgesehen, die durch den neuen Länderfinanzausgleich frei werdenden Spielräume für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Das ist durchaus beachtlich,  dürfte aber auch in diesem Umfang kaum ausreichen, um die Versäumnisse der Vergangenheit alle zu beseitigen.

großer Wurf ist auch diesmal nicht gelungen

Darüber hinaus hat man sich darauf verständigt, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen. Das alles war erwartbar. Zieht man jedoch einen Strich darunter, so kann das Urteil eigentlich nur lauten, ein wirklich großer Wurf ist den Groß-Koalitionären auch diesmal nicht gelungen; vermutlich weil auf beiden Seiten der Mut fehlt endlich klar Schiff zu machen. Eine kommunale Strukturreform wäre dringend notwendig, wurde jedoch erneut vertagt. Wenn überhaupt, soll sie erst 2024  ein Thema werden; dabei weiß jeder, dass es bei 52 Gemeinden, fünf Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken auf Dauer nicht bleiben kann und auch nicht bleiben wird.

ein Dokument des „weiter so!“

Am 17. Mai stellt sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wiederwahl. Sie persönlich hat vor fünf Wochen einen großen Wahlsieg errungen. Dies sollte ihr eigentlich die Kraft und die Legitimation geben, auch die eine oder andere unangenehme Entscheidung in den eigenen Reihen und innerhalb der Regierung durchzusetzen. Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag ist jedoch in erster Linie ein Dokument des „weiter so!“

zu wenig, um das Saarland für die Zukunft wirklich fit zu machen!  

Zu wirklich großen und weitreichenden Entscheidungen hat sich die alte und neue Große Koalition leider auch diesmal nicht durchringen können; zu wenig, um das Saarland für die Zukunft wirklich fit zu machen!  

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" am 05.05.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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