Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei Anne Will (Foto: picture alliance/dpa/NDR | Wolfgang Borrs)

Merkel kritisiert Saarland-Modell

  29.03.2021 | 12:49 Uhr

Kanzlerin Merkel hat sich kritisch über die Modellregion-Pläne des Saarlands nach Ostern geäußert. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, sagte sie in der Talksendung "Anne Will" im Ersten. Ministerpräsident Hans hingegen verteidigt seine Pläne.

Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stabil, argumentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow "Anne Will" am Sonntagabend. Am Sonntag betrug der Inzidenzwert im Saarland 81,1 - am vergangenen Montag lag er noch bei 66,8. Zuvor hatte bereits unter anderem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Modellregion-Pläne im Saarland kritisiert.

Video [aktueller bericht, 29.03.2021, Länge: 3:31 Min.]
Modellregion-Pläne umstritten

Die Kanzlerin sieht in der derzeitigen Corona-Lage die Bundesländer in der Pflicht, die gemeinsamen Beschlüsse effektiv und schnell umzusetzen: "Wir müssen die dritte Welle brechen." Einige Länder seien sich offenbar der großen Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst. Offenbar machten sich immer noch einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.

Bund könnte eingreifen

Als zentrale Maßnahmen gegen die Pandemie nannte sie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, mehr Arbeit im Homeoffice und eine umfassende Teststrategie - direkt nannte sie Schulen und Unternehmen.

Merkel gegen Modellpläne im Saarland
Audio [SR 1, Jessica Ziegler, Christian Balser, Markus Sambale, 29.03.2021, Länge: 03:42 Min.]
Merkel gegen Modellpläne im Saarland

Die Kanzlerin deutete an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Wenn dies nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Eine Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen". Merkel betonte aber, dass auch dann die Länder involviert wären, denn auch der Bundesrat ist an der Gesetzgebung beteiligt.

Hans verteidigt seine Pläne

Ministerpräsident Tobias Hans verteidigte am Montag seine Modellregion-Pläne gegenüber dem SR. "An die Stelle von Beschränkungen kommen keine Lockerungen, sondern Testerfordernisse", so Hans.

Auf die Forderung mehrerer Bundespolitiker nach einem harten Lockdown, antwortete Hans, dass nach mehr als einem Jahr Pandemie mit der Einschränkung von Grundrechten etwas sensibler umgegangen werden müsse.

Anstatt repressiver Maßnahmen könne durch regelmäßige Tests der R-Wert gesenkt werden. Im Saarland würden 140.000 Menschen pro Woche getestet werden. Auch deshalb liege die Dunkelziffer an Corona-Infektionen im Saarland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Hans sieht in Notbremse "falschen Weg"

Auch Ausgangsbeschränkungen, wie sie die Kanzlerin ins Spiel brachte, seien im Saarland nicht wirksam, weil bereits strenge Kontaktbeschränkungen im privaten Raum hierzulande gelten würden.

Merkels Ankündigung, möglicherweise ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen, wenn die Länder nicht die Notbremse ziehen, hält Hans für das "falsche Signal". Denn das habe schon nicht bei der geplanten Osterruhe funktioniert.

Der Ministerpräsident betonte, dass das Saarland-Modell kein Experiment sei. Die Strategie stehe unter dem Vorbehalt, dass es kein exponentielles Wachstum gebe und keine Überlastung der Krankenhäuser. Im Notfall müssten Öffnungsschritte auch wieder zurückgenommen werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 29.03.2021 berichtet.

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