Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hält im Plenarsaal des Landtags ihre erste Regierungserklärung.  (Foto: picture alliance/dpa | Harald Tittel)

Rehlinger will Stolz auf das Saarland wecken

  26.04.2022 | 12:09 Uhr

In ihrer ersten Regierungserklärung hat die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen als ihre zentrale Aufgabe betont. Es gebe große Herausforderungen für das Land, die aber bewältigt werden könnten. Kritik und Warnungen gab es von der Opposition.

Zwei Frauen in den beiden höchsten saarländischen Ämtern: Auf diese Tatsache, die sie "historisch und wunderschön" nannte, wies Anke Rehlinger (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung an die neue Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) gewandt als Erstes hin. Ihrem Vorgänger Tobias Hans (CDU) dankte sie dafür, in Zeiten der Pandemie auch „trotz Anfeindungen das Richtige“ getan zu haben.

Landtagssitzung: Erste Regierungserklärung und Minister-Vereidigung
Audio [SR 3, Michael Thieser, 26.04.2022, Länge: 02:52 Min.]
Landtagssitzung: Erste Regierungserklärung und Minister-Vereidigung

Sie selbst wolle auch als Chefin einer Alleinregierung ihre Entscheidungen „nicht einsam treffen“, betonte Rehlinger: „Wer bei mir Führung bestellt, wird auch Beteiligung bekommen". Maßstab ihrer Entscheidungen solle "stets sein, ob etwas richtig oder falsch, gut oder schlecht für unser Land ist, nicht ob es angenehm oder unangenehm ist“. Sie wolle einen Aufbruchsgeist im Saarland entwickeln.

Strukturwandel als zentrale Herausforderung

Als zentrale Herausforderung ihrer Regierung bezeichnete Rehlinger den Strukturwandel. „Das oberste Ziel der neuen Landesregierung ist deshalb: Bestehende Arbeitsplätze möglichst erhalten und zukunftsfähig machen und zugleich neue schaffen.“

Sie wolle die Strukturwandelinitiative zum Ort der gesellschaftlichen Debatte machen und sie um Klimaschützer und andere gesellschaftliche Gruppen erweitern.

Video [aktueller bericht, 26.04.2022, Länge: 7:17 Min.]
Anke Rehlinger: „Ohne grüne Energie kein grüner Stahl"

Rehlinger betonte erneut, dass die neue saarländische Landesregierung zu Ford stehe, wie alle Regierungen vor ihr. Gleichzeitig kritisierte sie das Unternehmen: „Es ist an der Zeit für Ford, diesen unanständigen Wettbewerb zwischen europäischen Standorten zu beenden und sich zu Saarlouis zu bekennen.“

Rehlinger ging auch auf die finanziellen Schwierigkeiten des Landes ein: „Bei aller notwendigen Sparsamkeit: Die gewaltigen Herausforderungen wird das Saarland nicht allein dadurch bewältigen können. Wir werden die Kraft der Alleinregierung nutzen, um jeden Euro zu bekommen, den wir finden können.“ Dafür sollen Töpfe in Berlin und Brüssel angezapft werden.

G9 bereits ab dem Sommer

Als zweites großes Thema der Legislaturperiode nannte Rehlinger die Bildung. Diese müsse „von der Kita bis zum Master oder Meister“ kostenfrei sein. Alle Kinder müssten unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chance haben.

Überraschenderweise kündigte Rehlinger eine Rückkehr zu G9 an den Gymnasien bereits für den Sommer an: „Unser Ziel ist: Wer im Sommer ins Gymnasium kommt, macht G9“, sagte Rehlinger. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten noch eine Rückkehr zu G9 erst für das Jahr 2023 in Aussicht gestellt.

Rehlinger will Klimaschutzgesetz

Als dritte große Herausforderung nannte Rehlinger die Energiewende: Um der Bedrohung der Klimakrise zu begegnen, solle der Anteil der Erneuerbaren Energien im Saarland bis 2030 mindestens verdoppelt werden. Dafür sollen „tatsächlich zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft genutzt werden“. Dabei sollen die Kommunen unterstützt werden.

Außerdem kündigte Rehlinger noch für 2022 einen Klimaschutzplan an, auf dessen Grundlage ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll. Während der Legislaturperiode soll zudem ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen im ÖPNV eingeführt werden.

Auch Pflege und Krieg Themen

Rehlinger ging in ihrer Regierungserklärung auch auf die Situation in der Pflege und den Krieg in der Ukraine an. Sie werde zügig eine „konzertierte Aktion Pflege“ aufs Gleis setzen, um 4000 zusätzliche Pflegekräfte für das Saarland zu gewinnen.

Anlässlich des Krieges mahnte Rehlinger an, alles zu tun, was dazu beitrage, „dass Putin seinen Angriffskrieg beendet und weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine verhindert werden“. Der Ukraine müsse alles geliefert werden, was verfügbar ist und was vor Ort in der Ukraine auch eingesetzt werden könne. Es dürfe aber keine „moralische Überhöhung“ gegenüber denen geben, die Angst vor einem Winter ohne Gas oder einem Kriegseintritt Deutschlands hätten.

Freier Museumseintritt einmal pro Woche

Gegen Ende ihrer Rede kündigte Rehlinger noch eine Neuerung an. Um die kulturelle Landschaft im Saarland zu stärken und Hürden abzubauen, soll es einmal pro Woche freien Eintritt zu Museen geben.

Rehlinger sagte, mit Zuversicht und Zusammenhalt könnten die Herausforderungen gemeistert werden. Sie wolle mit ihrer Regierung dafür sorgen, dass die Saarländerinnen und Saarländer stolz auf ihr Bundesland sind.

Opposition kritisiert mangelnde Konkretheit

Oppositionsführer Alexander Funk (CDU) kritisierte Rehlingers Regierungserklärung als zu wenig konkret. Es fehle an Konzepten, Vorschlägen und Ideen, wie die angeführten Ziele erreicht werden sollten. „Allein zu beschreiben, was alles toll wäre, ist noch lange keine Führung, das sind lediglich Floskeln und Worthülsen“, sagte Funk.

Das Strukturwandelkabinett beispielsweise, welches Rehlinger in ihrer Regierungserklärung erwähnt hatte, biete keinen Mehrwert zur bereits bestehenden Geschäftsstelle der Strukturwandelinitiative Saar. Ganz allgemein, so Funk, hoffe er für das Saarland, dass Rehlinger ihren Worten Taten folgen lasse.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hingegen sagte, es sei Zeit für einen Wandel in der Regierung gewesen, die CDU sei eben nicht mehr, was sie einmal war. Dörr warnte jedoch unter anderem vor internen Konflikten innerhalb der SPD, die entstehen würden, wenn die Regierung die Ansprüche ihrer eigenen Partei nicht erfüllen könne.


Mehr zum Thema

Ein Kommentar von SR-Landespolitik-Chef Michael Thieser
"Sie haben sich viel vorgenommen"
Die erste Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte inhaltlich viel zu bieten. Das Saarland soll fit für die Zukunft gemacht werden. Dazu ein Kommentar von Michael Thieser.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 26.04.2022 berichtet.

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