Tobias Hans (CDU) (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Hans macht sich für Innovationen stark

mit Informationen von Janek Böffel   29.09.2019 | 18:34 Uhr

CDU-Ministerpräsident Hans hat Vorschläge für die Landespolitik der kommenden zehn Jahre präsentiert. Bei einer Feier der CDU in St. Ingbert kündigte er am Sonntag unter anderem an, das Saarland zum Zukunftslabor Deutschlands für Innovationen zu machen.

Es war auch eine Reaktion auf die Nachrichten der vergangenen Tage mit den drohenden Jobverlusten in der saarländischen Industrie. Kaum eine Region werde von den Umwälzungen in der Automobilindustrie so getroffen wie das Saarland, so Ministerpräsident Hans. Deshalb brauche es Bundeshilfen. Man dürfe aber nicht nur als Bittsteller auftreten, sondern müsse selbst handeln. So präsentierte er dann eine bunte Mischung an Vorschlägen: von 25000 Neugründungen im Saarland, bis hin zu mehr Digitalisierung in der Verwaltung.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 29.09.2019, Länge: 2:19 Min.]
20 Jahre CDU-Regierung im Saarland

Nicht alle Vorschläge sind neu, dafür teils nochmal klarer: Beim Verkehr fordert Hans etwa von der Bahn einen Sprinter von Saarbrücken nach Frankfurt und eine Schienenverbindung nach Luxemburg. Im Land selbst will Hans angesichts des Klima-Pakets der Bundesregierung einen eigenen Klimaschutzplan vorlegen.

Opposition kritisiert Wirtschaftspolitik

CDU Veranstaltung "20 Jahre Zukunft"
Audio [SR 3, (c) SR, 29.09.2019, Länge: 03:52 Min.]
CDU Veranstaltung "20 Jahre Zukunft"

Saar-Grünen-Chef Markus Tressel warf der Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Krise jahrelange Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vor. In einem Schreiben erklärte Tressel, CDU und SPD hätten es verpasst, die Autoindustrie zu modernisieren. Der Bundestagsabgeordnete forderte eine langfristige Strategie zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der saarländischen Industrie. Ähnlich äußerten sich die Saar-Linken. Deren Wirtschafts-Experte Jochen Flackus forderte gezielte Investitionen. Er sagte, das Saarland befinde sich in einer dramatischen Krise.

FDP fordert mehr Einsatz für Autoindustrie

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic forderte die Landesregierung auf, sich stärker für die Autoindustrie einzusetzen. Das Saarland müsse bei dem neu gegründeten "Gemeinsamen Kabinettsausschuss" der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen mit an den Tisch und dürfe nicht "wie bei der Kohle außen vor bleiben". Auf Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wollen die drei Bundesländer in dem gemeinsamen Kabinettausschuss gemeinsam Projekte vorantreiben - etwa den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Batterie- und Wasserstoffautos.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 29.09.2019 berichtet.

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