Horst Seehofer auf dem Weg zu einer Pressekonferenz, im Hintergrund auf einem Monitor die Übertragung der PK von Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa)

Entscheidung im Asylstreit vertagt

  18.06.2018 | 21:45 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Entscheidung von CDU und CSU im Asylstreit positiv bewertet. "Die Vernunft hat heute gesiegt." Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen.

„Ein erheblicher Verlust an Richtlinienkompetenz“
Audio [SR 2, Karin Mayer, 18.06.2018, Länge: 05:16 Min.]
„Ein erheblicher Verlust an Richtlinienkompetenz“

„Eine weitere Eskalation, die auch die Einheit der Union bedroht und neue Konflikte in die Groko in Berlin hineingetragen hätte, konnte abgewendet werden, weil Angela Merkel und Horst Seehofer gemeinsam über ihren Schatten gesprungen sind“, sagte Hans. Es sei ein guter Mittelweg gefunden worden zwischen dem Schutz der nationalen Grenzen vor ungesteuerter Zuwanderung und europäischer Solidarität.

„Statt vorschnell mit einem nationalen Alleingang unsere europäischen Partner zu brüskieren und damit das Gesamtwerk der Europäischen Integration zu gefährden, werden wir jetzt schrittweise innerhalb der nächsten Wochen versuchen, über bilaterale Verträge beziehungsweise über konkrete Absprachen einen Weg zu finden unser gemeinsames Ziel zu erreichen.“

Video [aktueller bericht, 18.06.2018, Länge 3:36 Min.]
Interview mit Ministerpräsident Tobias Hans

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Hans äußerte sich im SR-Fernsehen zuversichtlich, dass es auch zu einer Einigung kommt. Der heutige Tag sei ein Weg in die richtige Richtung. CDU und CSU wollten in der Sache das gleiche. "Wir wollen eine bessere Situation an den Grenzen. Wir wollen illegale Migration verhindern. Und dazu zählt eben auch in der Tat, dass man Menschen zurückweist, die etwa abgelehnt worden sind in anderen Mitgliedstaaten oder deren Verfahren eben schon begonnen ist."

Neuer Streit könnte drohen

Video [aktueller bericht, 18.06.2018, Länge 1:50 Min.]
Entscheidung im Asylstreit vertagt

Im heftigen Ringen um einen Kompromiss in der Asylpolitik haben Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zumindest für die nächsten knapp zwei Wochen eine Einigung gefunden. Bei zeitgleichen Pressekonferenz in Berlin und München verkündeten die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Seehofer am Montag, dass an der deutschen Grenze künftig zurückgewiesen wird, wer bereits nach einer Asylprüfung in Deutschland in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden war und daher ein Einreiseverbot hat.

Bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will Merkel zudem weiter bilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln. Sollte nach dem EU-Gipfel kein europäisches Ergebnis vorliegen, will Seehofer seinen Plan für Zurückweisungen weiterer Gruppen umsetzen. Dann könnte neuer Streit drohen.

Merkel setzt auf europäische Lösung

Seehofer wollte mit seinem "Masterplan Migration" durchsetzen, dass alle Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und einen Antrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Merkel hält das für nicht vereinbar mit europäischen Regeln, die in ihren Augen verlangen, dass für jeden zunächst geprüft werden muss, ob ein anderer Mitgliedsstaat verantwortlich ist. Sie lehnt einseitige nationale Maßnahmen ab und setzt weiter auf eine europäische Lösung, über die beim Europäischen Rat Ende des Monats erneut verhandelt werden soll. Die Zurückweisung von Menschen mit Einreiseverbot dagegen hält Merkel für rechtlich möglich.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 18.06.2018 berichtet.

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