"Das Vertrauen in das politische System wurde geschwächt"
Interview mit Dr. Anna-Maija Mertens von "Transparency International"
Aufgrund der "Trauzeugen-Affäre" rund um Staatssekretär Patrick Graichen wird nun auch gegen Robert Habeck geschossen. Der steht zu seinem Staatssekretär und räumte mehrfach einen Fehler ein. Wie die Vorwürfe einzuschätzen sind, erklärt Anna-Maija Mertens von der Organisation "Transparency International".
Gegen Robert Habeck und seinen Staatssekretär Patrick Graichen wird von allen Seiten massiv geschossen. Im Fokus der Kritik: die Personalie Michael Schäfer. Der sollte eigentlich Chef der "Deutschen Energie-Agentur" (dena) werden.
Kurz vor knapp hat Graichen offenbart, dass Schäfer vor Jahren sein Trauzeuge und er selbst in der Auswahlkommission für den Job war. Am Freitag wurde nun entschieden, das dena-Berufungsverfahren neu aufzurollen.
Auch Minister Habeck hat mehrfach betont, dass der Vorgang ein Fehler gewesen wäre.
Audio
Ein klarer Interessenskonflikt
Die Lage einzuschätzen, weiß Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin der Organisation "Transperency International". "Problematisch wird es dann, wenn dienstliche und private Interessen zusammen kommen, was in diesem Bewerbungsprozess ganz klar der Fall war." Zudem verstoße es gegen die Richtlinie der Bundesverwaltung.
Aber noch viel wichtiger, so Mertens, sei die Verantwortung der Politik das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System zu stärken. In diesem Fall wurde sie geschwächt.
Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 08.05.2023 auf SR 2 KulturRadio.
