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„Macron hat jetzt ein richtiges Problem“

SR2-Moderator Janek Böfffel im Gespräch mit der Frankreich-Expertin Dr. Claire Demesmay von der Humboldt-Universität Berlin über das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen

Carolin Dylla   20.06.2022 | 16:39 Uhr

La gifle - die Ohrfeige. Mit zwei simplen Worten titelte heute die links-liberale französische Tageszeitung Libération. Zwei simple Worte, die aus Sicht vieler Medien in Frankreich das Ergebnis der Parlamentswahlen zusammenfassen.

SR2-Moderator Janek Böfffel hat mit der Frankreich-Expertin Dr. Claire Demesmay von der Humboldt-Universität Berlin das Wahlergebnis analysiert.

Verbündete gesucht – eine ungewöhnliche Situation

Nachdem die politische Gruppierung von Präsident Emmanuel Macron am Sonntag die absolute Mehrheit verloren hat, wird Macron auf die Unterstützung anderer Parteien in der Nationalversammlung angewiesen sein, um seine Projekte umzusetzen.

„In Frankreich gibt es keine Kultur für Koalitionen“, so Claire Demesmay. „Dort sind die politischen Verhältnisse schon immer konfrontativ.“ Zwar gebe es prinzipiell die Möglichkeit zu lernen, Bündnisse zu schmieden und politische Kompromisse auszuhandeln. Das aber sei ein langer Prozess, der nicht binnen weniger Monate abgeschlossen sei.

Demesmay erwartet deshalb Instabilitäten in der Regierungspolitik, wie sie es ausdrückt. Das könnte politische Reformen blockieren.


„Macron hat jetzt ein richtiges Problem“
Audio [SR 2, Janek Böfffel, 20.06.2022, Länge: 05:35 Min.]
„Macron hat jetzt ein richtiges Problem“


Der Rassemblement National – so stark wie nie seit 1986

Mit 89 Abgeordneten kann der rechtsextreme Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen zum ersten Mal seit 1986 eine Fraktion in der Nationalversammlung bilden. „Le Pen ist wirklich die große Gewinnerin“, so Claire Demesmay. „Sie wird die Stellung nutzen, um sich für die nächste Präsidentschaftswahl zu positionieren.“

Allerdings könne man nicht pauschal sagen, aus welchen Beweggründen die Französinnen und Franzosen den RN wählen. Die Gründe der Wähler:innen im ehemals industriell geprägten Norden unterscheiden sich von denen der Wähler:innen im eher wohlhabenden Süden, so die Wissenschaftlerin.

Allerdings gebe es seit Langem ein großes Unbehagen in der Gesellschaft. „Das Ergebnis ist auch ein Ausdruck dafür“, so Demesmay.

Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen

Mit dem Rassemblement National ist nun eine explizit europa-skeptische Partei stark in der Nationalversammlung vertreten. Und auch, wenn die Partei Europe-Écologie Les Verts (Grüne) im Linksbündnis Nupes vertreten ist: der Anführer des Bündnisses Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise) hatte im Wahlkampf immer wieder betont, sich bestimmten EU-Regeln widersetzen zu wollen.

Insofern muss der als entschieden pro-europäisch geltende Macron mit Widerstand rechnen. „Die Innenpolitik hat automatisch Auswirkungen auf EU-Politik“, so Claire Demesmay. Aller Voraussicht nach werde der Vorsitz des Finanzausschusses bei einer der beiden Oppositionsparteien liegen – und das werde sich auf die Beinfreiheit des Präsidenten in der Europapolitik auswirken.


Das Audiobild zeigt Dr. Claire Demesmay (Foto: DGAP).

Ein Thema in der "Bilanz am Mittag" am 20.06.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Emmanuel Macron bei der Stimmabgabe für die zweite Runde der Parlamentswahlen (Foto: picture alliance / dpa / MAXPPP).

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