Fortschritt als "Jahrhundertaufgabe" für die Ampel
Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke über den am 24. November vorgestellten Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung
Für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke besteht die "große Jahrhundertaufgabe" des Ampel-Bündnisses in der Herausforderung, "Klimapolitik als die große Transformationsaufgabe zu leisten". Dabei bekleide die FDP im Verkehrsministerium eine besondere Rolle. Ein Interview.
Unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" hat das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP am 24. November seinen Koalitionsvertrag vorgestellt.
"Klimapolitik als große Transformationsaufgabe"
Für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, Herausgeber der "Blätter für deutsche und internationale Politik", besteht die "große Jahrhundertaufgabe" des Bündnisses nun in der Herausforderung, "Klimapolitik als die große Transformationsaufgabe zu leisten". Und das bedeute eben "ein großes, industrielles Fortschrittsprojekt", hinter dem sich alle drei Parteien versammeln könnten, so von Lucke im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe nun vor der Herausforderung, eine Politik durchzusetzen, die gleichermaßen die Attribute sozial, liberal und ökologisch verdiene - und zwar "in einer neuen Fortschrittsoffensive". Schaffe er das nicht, drohe er, angesichts der "Zitrus-Koalition" von Grünen und FDP "unter die Räder zu kommen", warnte von Lucke.
FDP: Modernisierer oder Blockierer?
Im "wahrscheinlich durch Volker Wissing" geleiteten Bundesministerium für Verkehr und Digitalisierung werde die große Frage sein, ob die FDP wirklich "als Modernisierer im Sinne einer ökologischen Transformation" oder "als Blockierer" auftreten werde. Dem Programm nach müsse die FDP jedenfalls einen Kurs fahren, der "hin zu mehr öffentlichem Personennah- und fernverkehr, also auch ein Stück weit weg vom Individualverkehr" führe. Hier könnte ein "gewaltiger Konflikt" zu den Grünen entstehen, sagte von Lucke, denn immerhin sei die FDP auch "sehr stark ihrer eigenen Klientel" verpflichtet.
Der andere Blickwinkel:
Hintergrund:
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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 25.11.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt eine grün leuchtende Fahrradampel (Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte).