Fortschritt als "Jahrhundertaufgabe" für die Ampel

Unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" hat das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP am 24. November seinen Koalitionsvertrag vorgestellt.

"Klimapolitik als große Transformationsaufgabe"

Für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, Herausgeber der "Blätter für deutsche und internationale Politik", besteht die "große Jahrhundertaufgabe" des Bündnisses nun in der Herausforderung, "Klimapolitik als die große Transformationsaufgabe zu leisten". Und das bedeute eben "ein großes, industrielles Fortschrittsprojekt", hinter dem sich alle drei Parteien versammeln könnten, so von Lucke im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe nun vor der Herausforderung, eine Politik durchzusetzen, die gleichermaßen die Attribute sozial, liberal und ökologisch verdiene - und zwar "in einer neuen Fortschrittsoffensive". Schaffe er das nicht, drohe er, angesichts der "Zitrus-Koalition" von Grünen und FDP "unter die Räder zu kommen", warnte von Lucke.

FDP: Modernisierer oder Blockierer?

Im "wahrscheinlich durch Volker Wissing" geleiteten Bundesministerium für Verkehr und Digitalisierung werde die große Frage sein, ob die FDP wirklich "als Modernisierer im Sinne einer ökologischen Transformation" oder "als Blockierer" auftreten werde. Dem Programm nach müsse die FDP jedenfalls einen Kurs fahren, der "hin zu mehr öffentlichem Personennah- und fernverkehr, also auch ein Stück weit weg vom Individualverkehr" führe. Hier könnte ein "gewaltiger Konflikt" zu den Grünen entstehen, sagte von Lucke, denn immerhin sei die FDP auch "sehr stark ihrer eigenen Klientel" verpflichtet.

Der andere Blickwinkel:

SR-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck über den Koalitionsvertrag

Impfpflicht und Klima als "Zerreißproben"?

Für SR-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck ist die größte Überraschung des Ampel-Koalitionsvertrages, dass das Verkehrsministerium erstmals in den Händen der FDP liegen soll - und nicht bei den Grünen. Im SR-Interview gibt er eine Einschätzung zur Lage am Morgen des 25. November.

Hintergrund:

Abschluss der Verhandlungen

Saar-SPD und -FDP loben Koalitionsvertrag

Die Parteien der künftigen Ampel-Koalition haben am 24. November in Berlin ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus dem Saarland kommt Lob von SPD und FDP. Die CDU will sich erst am 25. November dazu äußern.

Mehr zum Thema im Archiv:

Koalitionsverhandlungen

Wo bleibt der "Gesamtentwurf" für das Ampel-Bündnis?

Laufen die Grünen Gefahr, mit ihrer Klimapolitik im Regen stehen gelassen zu werden, um die FDP weiter am Ampel-Tisch zu halten? Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke ist es höchste Zeit für Olaf Scholz (SPD), einen gemeinsamen Entwurf für eine "fundamentale Transformation der Gesellschaft" zu präsentieren. Ein Interview.

Georg Schwarte zum Auftakt der Ampel-Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen

Der Fahrplan zum Kanzleramt

Am 27. Oktober starteten die Verhandlungen jener 22 Facharbeitsgruppen, die die Grundlagen für einen Ampel-Koalitionsvertrag schaffen sollen. Abgabetermin für alle war der 10. November. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio weiß, wie es bis zur Vereidigung von Olaf Scholz weiter gehen soll.

Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 25.11.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt eine grün leuchtende Fahrradampel (Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte).