Impfpflicht und Klima als "Zerreißproben"?

Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP am 24. November ihren Koalitionsvertrag präsentiert. 177 Seiten ist er stark. Demnach soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Außerdem soll es eine Rentenuntergrenze von 48 Prozent und eine Kindergrundsicherung geben.

Verkehrsressort überraschend an FDP

Die Zuteilungen für das Kabinett stehen ebenfalls fest. Für Uli Hauck im ARD-Hauptstadtstudio war dabei die größte Überraschung, dass das Verkehrsministerium erstmals in den Händen der FDP liegen solle - und nicht bei den Grünen. Für den Saarländer Oliver Luksic (FDP) sei ein Posten als Staatsekretär im Verkehrsministerium durchaus denkbar.

Insgesamt aber finde er im Vertrag "relativ viel SPD", sagte Hauck im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner. Immerhin acht Ministerien wollten die Sozialdemokraten übernehmen, fünf Ministerien hätten die Grünen ausgehandelt, vier Ministerien die FDP. Insofern sei es nicht zu einem "reinen FDP-Koalitionsvertrag" gekommen, wie es zwischenzeitlich ausgesehen habe.

Herausforderung für Habeck

n seiner neuen Rolle als Chef des neu zu gestaltenden Wirtschafts- und Klimaministeriums "daran messen lassen müssen", den Ausbau der erneuerbaren Energien von 65 auf 80 Prozent des deutschen Energiemixes und zugleich einen Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030 zu schaffen.

Maas' Zukunft ungewiss

Ob Noch-Außenminister Heiko Maas (SPD) eine erneute Chance auf einen Platz im Kabinett haben werde, sei angesichts des vereinbarten Untersuchungsausschusses für den Afghanistan-Abzug und wegen Maas' Absage an eine Impfpflicht fraglich. "Da war Scholz auch nicht wirklich erfreut drüber", sagte Hauck.

Zerreißproben programmiert

Insgesamt rechne er damit, dass es in der neuen Ampel-Koalition "Zerreißproben" insbesondere zwischen Grünen und FDP geben werde. Die erste werde "sicherlich die Frage nach einer Impfpflicht sein", vermutet Hauck. Auch das Thema Klimapolitik gehöre zu den größten Baustellen des Dreierbündnisses.

Der andere Blickwinkel:

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Fortschritt als "Jahrhundertaufgabe" für die Ampel

Für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke besteht die "große Jahrhundertaufgabe" des Ampel-Bündnisses in der Herausforderung, "Klimapolitik als die große Transformationsaufgabe zu leisten". Dabei bekleide die FDP im Verkehrsministerium eine besondere Rolle. Ein Interview.

Hintergrund:

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Georg Schwarte zum Auftakt der Ampel-Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen

Der Fahrplan zum Kanzleramt

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 25.11.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister, Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler).