Eine Maske liegt auf Pflastersteinen (Foto: Pixabay)

Politisches Ringen um verschärfte Corona-Politik

Ein Gespräch mit Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio, vor dem Bund-Länder-Treffen in Berlin am 18. November 2021

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   18.11.2021 | 07:45 Uhr

Am 18. November kommen sowohl die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten als auch der Bundestag zusammen, um die Corona-Politik neu zu justieren. Die von vielen angestrebten bundesweit einheitlichen Neuregelungen könnten noch schärfere Verbote bedeuten - zum Beispiel im ÖPNV.

Obwohl im Lauf des Jahres 2021 über zwei Drittel der Menschen in Deutschland mindestens doppelt geimpft wurden, steigen die Inzidenzwerte seit Tagen auf Rekordhöhen. Nun werden wieder überall Warnungen vor einer Überlastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen laut, die nicht nur wegen der Corona-Patienten wegen des seit Jahrzehnten andauernden Personalmangels offenbar an ihre Grenzen stoßen.

Bundesweit einheitliche Regeln angestrebt

Im Interview: Franka Welz
Audio [SR 2, Jochen Marmit / Franka Welz, 18.11.2021, Länge: 05:40 Min.]
Im Interview: Franka Welz

Am 18. November tagen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, um ihre Corona-Politik neu zu justieren. Und auch der Bundestag hat einiges zu verhandeln. Nicht nur Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wünscht sich eine bundesweit einheitliche Neuregelung der Maßnahmen, wie Franka Welz aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner bestätigt.

Nach dem zu debattierenden Gesetzentwurf solle beispielsweise die 3G-Regelung auf den gesamten Bus- und Bahnverkehr und auf die gesamte Arbeitswelt ausgedehnt werden. Außerdem solle eine erweiterte Testpflicht für ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und die Strafbarkeit für Impfpassfälschungen eingeführt werden, erläuterte Welz.

Union gegen Auslaufen der "epidemischen Lage"

Streit um das Infektionsschutzgesetz
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"Es ist insofern ein bisschen schwierig, als dass man sich gerade fragt, wer kocht eigentlich politisch gesehen welches Süppchen?", beschrieb Welz die Situation. Die CDU/CSU-Fraktion - demnächst wohl in der Oppositionsrolle - versuche sich offenbar, sich in der Corona-Politik "zu profilieren" - etwa, in dem sie sich gegen das geplante Auslaufen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" zum 25. November 2021 ausspreche. Im Bundesrat könne die Union dieses Vorhaben durchaus noch stoppen, erklärte Welz. Sollte es so kommen, würde das noch mehr "differenzierte Handlungsmöglichkeiten" für die Bundesländer bedeuten. "Ob es das übersichtlicher macht, ist 'ne andere Frage", so Welz.


Update: Neue Corona-Regeln im Bundestag
Audio [SR 2, Peter Weitzmann / Ulli Hauck, 18.11.2021, Länge: 05:11 Min.]
Update: Neue Corona-Regeln im Bundestag
Die Ampel-Parteien haben die neuen Corona-Regeln im Bundestag auf den Weg gebracht. Im Gespräch mit SR-Moderator Peter Weitzmann stellt SR-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck die wichtigsten Punkte der Debatte vor.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 18.11.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt eine weggeworfene Operationsmaske auf einem Bürgersteig (Foto: Pixabay).

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