Politisches Ringen um verschärfte Corona-Politik

Obwohl im Lauf des Jahres 2021 über zwei Drittel der Menschen in Deutschland mindestens doppelt geimpft wurden, steigen die Inzidenzwerte seit Tagen auf Rekordhöhen. Nun werden wieder überall Warnungen vor einer Überlastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen laut, die nicht nur wegen der Corona-Patienten wegen des seit Jahrzehnten andauernden Personalmangels offenbar an ihre Grenzen stoßen.

Bundesweit einheitliche Regeln angestrebt

Am 18. November tagen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, um ihre Corona-Politik neu zu justieren. Und auch der Bundestag hat einiges zu verhandeln. Nicht nur Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wünscht sich eine bundesweit einheitliche Neuregelung der Maßnahmen, wie Franka Welz aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner bestätigt.

Nach dem zu debattierenden Gesetzentwurf solle beispielsweise die 3G-Regelung auf den gesamten Bus- und Bahnverkehr und auf die gesamte Arbeitswelt ausgedehnt werden. Außerdem solle eine erweiterte Testpflicht für ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und die Strafbarkeit für Impfpassfälschungen eingeführt werden, erläuterte Welz.

Union gegen Auslaufen der "epidemischen Lage"

Streit um das Infektionsschutzgesetz

Wie wird das Saarland abstimmen?

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angekündigt, dem Bundesinfektionsschutzgesetz in seiner geplanten Form nicht zustimmen zu wollen.

"Es ist insofern ein bisschen schwierig, als dass man sich gerade fragt, wer kocht eigentlich politisch gesehen welches Süppchen?", beschrieb Welz die Situation. Die CDU/CSU-Fraktion - demnächst wohl in der Oppositionsrolle - versuche sich offenbar, sich in der Corona-Politik "zu profilieren" - etwa, in dem sie sich gegen das geplante Auslaufen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" zum 25. November 2021 ausspreche. Im Bundesrat könne die Union dieses Vorhaben durchaus noch stoppen, erklärte Welz. Sollte es so kommen, würde das noch mehr "differenzierte Handlungsmöglichkeiten" für die Bundesländer bedeuten. "Ob es das übersichtlicher macht, ist 'ne andere Frage", so Welz.

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Krise in der deutschen Pflegebranche

"Wir stehen vor den Scherben einer langjährigen Entwicklung"

Prof. Dr. Stefan Sell, Experte für Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz, hat im SR-Interview kaum ein gutes Haar an der deutschen Gesundheitspolitik gelassen. Die Reform des Jahres 2004 sei zwar gut gemeint gewesen, habe sich aber schon vor Jahren als "Schuss ins Knie" erwiesen". Viel passiert sei trotzdem nicht.

Virologe Dr. Martin Stürmer

"Jeder reagiert auf eine Infektion anders"

Der Virologe Dr. Martin Stürmer hat dazu geraten, den Umgang mit dem Thema "Boostern" je nach Alterszugehörigkeit und "möglicherweise nach Risikogruppen" zu differenzieren. Eine "Immunantwort" und auch die Immunität seien "völlig individuell", so Stürmer im SR-Interview.

Prof. Dr. Philipp Lepper, Uniklinik Homburg

Hält der Biontech-Schutz nur sechs Monate?

Auch nach zweimaliger Impfung mit Biontech steige "das Risiko, an Covid zu erkranken, nach ungefähr sechs Monaten doch wieder erheblich an", sagte Prof. Dr. Philipp Lepper von der Uniklinik Homburg im SR-Interview. Deshalb sei es "jetzt wahnsinnig wichtig, zur Booster-Impfung zu gehen".

Kritik an Druck auf Impfskeptiker

"Im Moment läuft so ziemlich alles falsch"

Der Lungenfacharzt Dr. Kai-Michael Beeh hat im SR-Interview vor weiteren Drohkulissen gegen Impfskeptiker und vor einem weiteren Lockdown gewarnt. Das seien die "falschen Signale". Zudem solle über eine Drittimpfung nicht generell, sondern je nach Patient individuell entschieden werden.

Ministerpräsident fordert Kurswechsel

Hans will weg von Inzidenzen

Ministerpräsident Tobias Hans hat am 8. Juli 2021 einen Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. Nach dem Sommer müsse mehr auf die Krankenhausbelegung und weniger auf die Inzidenz geschaut werden, sagte er der Funke Mediengruppe. Die Impfbereitschaft will Hans unter anderem mit Verlosungen erhöhen.

Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 18.11.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt eine weggeworfene Operationsmaske auf einem Bürgersteig (Foto: Pixabay).