Wo bleibt der "Gesamtentwurf" für das Ampel-Bündnis?
Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen
Laufen die Grünen Gefahr, mit ihrer Klimapolitik im Regen stehen gelassen zu werden, um die FDP weiter am Ampel-Tisch zu halten? Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke ist es höchste Zeit für Olaf Scholz (SPD), einen gemeinsamen Entwurf für eine "fundamentale Transformation der Gesellschaft" zu präsentieren. Ein Interview.
Bei den Koalitionsverhandlungen zu einem künftigen Ampel-Bündnis für Deutschland scheint doch nicht alles so glatt zu gehen wie von vielen erhofft: In bestimmten Punkten konnten sich die Verhandlungspartner von SPD, Grünen und FDP offenbar noch nicht einigen.
Klimapolitik - eine Sache der Grünen?
"Man ahnt es, und es dringt heraus, dass es viele bunte Striche gibt - das sind nämlich die ungeklärten Stellen, vor allem im Bereich der Klimapolitik", bestätigte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger.
Es sei wohl bisher nicht gelungen, die Klimapolitik "zum Gesamtanspruch der Koalition zu machen". FDP und SPD hätten das Thema stattdessen ein Stück weit "fast zur Privatsache der Grünen erklärt". So lange die Grünen aber alleine für die Klimapolitik verantwortlich gemacht würden, trügen sie auch "alle diese Lasten". Das aber sei für die Grünen "fast nicht zu stemmen".
FDP-Interessen als "gewaltige Hypothek"
Die FDP dagegen habe "ganz klassisch als Klientelpartei" schon im Sondierungspapier "ganz deutlich ihre Punkte durchgesetzt", sagte von Lucke - etwa mit ihrer Weigerung, "finanziell besser Situierte" zu belasten. Von Lucke wertet dies als ein Zugeständnis der beiden anderen Koalitionäre, um die Liberalen "überhaupt ins gegnerische Lager" zu locken. "Das ist natürlich eine gewaltige Hypothek für eine Politik, die gewaltige Investitionen tätigen will", stellte von Lucke klar.
Weg zur "großen Transformation" offen
Über all dem stehe die Frage, was am Ende "im Bereich der großen Transformation gemacht" werde. Entscheidend werde sein, ob die SPD es sich werde leisten können, ihre eigenen Punkte - nämlich zwölf Euro Mindestlohn und sichere Renten - verankert zu haben, "ansonsten aber die Grünen und vor allem diese Koalition in Gänze ein Stück weit im Regen stehen gelassen zu haben", sagte von Lucke.
Wann "liefert" Olaf Scholz?
Dabei sei es die Aufgabe der SPD als stärkste Partei, deutlich zu machen, wie eine "so fundamentale Transformation der Gesellschaft" aussehen solle - nämlich der Umbau einer 200-jährigen industriellen Revolution, "die immer auf fossilistischen Energien, Öl, Kohle, Gas beruht" habe.
Dabei gehe es um weit mehr als um bloße Fortschrittspolitik im Bereich der Automobilindustrie, sondern auch um die Frage, wo Wachstum womöglich "ein Stück weit begrenzt werden" müsse, "um dann wieder kreativ wachsen zu können". Genau da müsse Olaf Scholz "liefern".
Bislang aber gebe es so einen "Gesamtentwurf" für ein Ampel-Bündnis nicht. Die SPD dürfe bei all dem nicht den "Kardinalfehler" begehen, sich nur aufs Moderieren zu beschränken, denn das reiche "für eine Kanzlerpartei", nicht aus. Erstaunlicherweise sei Olaf Scholz "bisher in den Koalitionsverhandlungen gar nicht in Erscheinung getreten", gab von Lucke zu bedenken.
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Ein Thema aus der Sendung "Der Morgen" vom 11.10.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild vom 10.11.2021 ganz oben zeigt Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Kay Nietfeld).
