Ampel-Pläne zur Corona-Politik: "Die Länder sollen selbst entscheiden"

"Die Länder sollen selbst entscheiden"

Ein Gespräch mit Claudia Plaß aus dem ARD-Hauptstadtstudio über den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   09.11.2021 | 07:45 Uhr

SPD, Grüne und FDP wollen die deutsche Corona-Politik offenbar wieder neu ordnen: Die Hoheit über den Umgang der Regierenden mit den Menschen solle mehr auf die Bundesländer bzw. in die Parlamente verlagert werden, erklärte Hauptstadt-Korrespondentin Claudia Plaß im SR-Interview.

Die Partner der möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz ändern. "Es geht den Parteien darum, zu sagen, nach Auslaufen der pandemischen Lage nationaler Tragweite braucht es eine Anschlussregelung", erklärte Claudia Plaß aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger. Am Donnerstag, 11. November, solle zunächst der Bundestag darüber beraten. Danach werde der Bundesrat in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf entscheiden.

Corona-Politik "auf andere Beine stellen"

Im Kern gehe es bei den Ampel-Plänen darum, die Hoheit über den Umgang der Politik mit den Menschen wieder mehr auf die Bundesländer bzw. in die Parlamente zu verlagern - also "weg von den Ministerpräsidentenkonferenzen". "Insgesamt will man weg von dem Verfahren, wie wir es bisher kennen", stellte Plaß klar. Die gesamte Corona-Politik solle dafür "umgedreht" und "auf andere Beine gestellt" werden.

Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit

Da inzwischen viele Menschen geimpft seien, könne es nun nicht mehr so sein, "dass wir die pauschalen Schulschließungen, die pauschalen Maßnahmen weiter rechtssicher aufrecht erhalten können", erklärte Plaß. "Da geht es sehr um die Rechtssicherheit und auch um die Verhältnismäßigkeit". Die Bundesländer sollten beispielsweise künftig selbst entscheiden können, "ob sie 2G oder 3G einführen sollen", konkretisierte Plaß.

Debatten zu erwarten

Angesichts der Kritik der Befürworterinnen und Befürworter härterer Maßnahmen, die beispielsweise beim Deutschen Städtetag oder in den Sozialverbänden zu finden seien, werde es aber sicher noch Debatten geben, beispielsweise um verschärfte Testpflichten oder um kostenlose Corona-Schnelltests.

Der Blick ins Saarland:

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 09.11.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt eine Altenpflegerin, die einen Abstrich für einen Schnelltest zur Erkennung des Coronavirus macht (Foto: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich).

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