Das Schweigen der Ampel-Parteien

Das Schweigen der Ampel-Parteien

Ein Gespräch mit Björn Dake aus dem ARD-Hauptstadtstudio nach dem Auftakt der Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   22.10.2021 | 07:45 Uhr

Nach der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober ist noch nicht viel Konkretes aus dem Verhandlungsräumen der drei Ampel-Parteien nach außen gedrungen. ARD-Hauptstadtkorrespondent Björn Dake geht allerdings davon aus, dass es einen neuen Zuschnitt der Ministerien geben wird. Ein Interview.

Am Nachmittag des 21. Oktober 2021 haben SPD, FDP und Grüne mitgeteilt, dass ihre gemeinsame Ampel-Regierung schon in der zweiten Dezemberwoche stehen soll. Olaf Scholz (SPD) solle bereits in der Woche vom 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden. Offenbar sind sich die Beteiligten also sicher, trotz aller Konflikte einen Koalitionsvertrag aushandeln zu können, der bei allen drei Parteien Akzeptanz finden wird.

Wenig Belastbares bekannt

Einzelheiten über die Inhalte sind wegen des Vertraulichkeitsversprechens aber noch nicht bekannt gegeben worden. "Da ist nicht viel, da bleiben uns die dünnen Statements", bestätigte Björn Dake aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger. Den Journalisten bleibe nicht viel anders übrig, als aus ihren Beobachtungen ein Bild der Lage zusammenzupuzzlen. Andererseits spreche dies für die "Ernsthaftigkeit der Verhandlungen", räumte Dake ein, "das kann mir als Staatsbürger ja recht sein".

Umbau mancher Ministerien wahrscheinlich

Ziemlich eindeutig aber kristallisiere sich aus seiner Sicht schon heraus, dass die Bundesministerien einen neuen Zuschnitt bekommen könnten. So sollen wohl beispielsweise eigene Ministerien für Klimaschutz und für Digitalisierung eingerichtet werden. Denkbar sei auch, dass die Zuständigkeiten für manche Ressorts in andere Ministerien verschoben werden könnten. "Man kann jetzt nur so ein bisschen mutmaßen, wer sitzt in welcher Arbeitsgruppe, um daraus dann zu schließen, was wird das für ein Ministerium und wer wird dann der Minister oder die Ministerin?", fragte Dake.

Ein komplizierter Weg

Er gehe davon aus, dass diese Reformen erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben würden. "Die Parteien müssen auch untereinander dann nochmal klären, wer kriegt da den Zugriff; da will man ja auch Mann und Frau haben, da möchte man die unterschiedlichen Parteiflügel abdecken, die unterschiedlichen Landesverbände. Das wird also sehr kompliziert, die unterschiedlichen Interessen da auszugleichen", sagte Dake voraus.

Milliarden für den Umbau der Gesellschaft

Um die Milliarden "für den Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft zur Klimaneutralität" aufzutreiben, werde es wahrscheinlich eine Mischung an Finanzierungsideen geben. Denkbar sei beispielsweise die Aufnahme von Krediten bzw. die Kreditabsicherung mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Möglich sei auch der Abbau von Subventionen oder eine stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung, spekulierte Dake.


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Ein Thema aus der Sendung "Der Morgen" vom 22.10.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Archivbild ganz oben zeigt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am 21. Oktober 2021 auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen).

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