"Kreative Lösungen" für Koalitionsverhandlungen gesucht

"Kreative Lösungen" gesucht

Ein Gespräch mit Andreas Reuter aus dem ARD-Hauptstadtstudio zum Auftakt der Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   21.10.2021 | 07:45 Uhr

ARD-Hauptstadtkorrespondent Andreas Reuter geht davon aus, dass eine künftige Ampelkoalition vielleicht schon Mitte Dezember ihre Arbeit aufnehmen wird. Die höchsten Hürden für die am 21. Oktober beginnenden Koalitionsverhandlungen sieht er im Konflikt zwischen grüner Klima- und liberaler Finanzpolitik. Ein Interview.

Nach den wochenlangen "Sondierungsgesprächen" treffen sich am 21. Oktober Spitzenvertreter der SPD, der Grünen und der FDP, um die ersten Koalitionsgespräche für ein Ampel-Regierungsbündnis zu führen.

Andreas Reuter aus dem ARD-Hauptstadtstudio geht davon aus, dass es kaum länger als bis zum EU-Gipfel vom 16. und 17. Dezember dauern werde, bis ein Koalitionsvertrag verhandelt und von den Parteibasen abgenickt sei. Spätestens zu Weihnachten aber sei Olaf Scholz (SPD) der neue Kanzler.

Knackpunkt Klimapolitik

Sowohl die Grünen als auch die SPD hofften allerdings darauf, dass die FDP ihnen in Sachen Klimapolitik "noch ein bisschen entgegen kommen" werde. Denn die bislang im Sondierungspapier verabredeten, konkreten Maßnahmen seien "noch ein bisschen schwammig".

Knackpunkt Finanzpolitik

Einen weiteren Streitpunkt erwarte er bei den Verhandlungen für das Finanzresort: Während die Grünen künftig 50 Milliarden pro Jahr für ihre Klimaziele ausgeben wollten, beharre FDP-Chef Christian Lindner auf der Schuldenbremse und seinem Nein zu Steuererhöhungen. "Das ist echt ein Konflikt", stellte Reuter fest, "das Zauberwort lautet dann wohl 'kreative Lösungen'".

"Mehrere schwierige Konflikte" für ein Ampelbündnis
Audio [SR 2, Uli Hauck, 21.10.2021, Länge: 03:05 Min.]
"Mehrere schwierige Konflikte" für ein Ampelbündnis
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Nach seiner Beobachtung gebe es noch keine Vorentscheidung darüber, wer am Ende den Posten des Finanzministers bekommen werde. "Trotzdem zeichnet sich natürlich ab: Finanzen, Schulden etc. - das ist das Herzensthema der Liberalen", sagte Reuter. Er gehe davon aus, dass das umkämpfte Amt am Ende auch bei der FDP landen werde - sofern die Grünen sich mit ihrem Wunsch nach einem "sehr starken Klimaschutzministerium" durchsetzen könnten.

Causa Bas

Ein wenig Erleichterung herrsche zurzeit bei allen Beteiligten, weil die SPD sich dazu entschlossen habe, mit Bärbel Bas eine Frau ins Amt der Bundestagspräsidentin befördern zu wollen. "Da steht aber eigentlich jeder Fraktion dann auch der eigene Vizepräsidentenposten zu", räumte Reuter ein. Von daher dürfe die Bas-Nominierung wohl keine Auswirkungen auf die spätere Zusammensetzung des Kabinetts haben.


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Ein Thema aus der Sendung "Der Morgen" vom 21.10.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Archivbild ganz oben zeigt das Bundesfinanzministerium in Berlin (Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau).

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