Koalitionsverhandlungen: "Da wird's noch ganz schön Streit geben"

"Da wird's noch ganz schön Streit geben"

Ein Gespräch mit Vera Wolfskämpf aus dem ARD-Hauptstadtstudio zu den möglichen Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   18.10.2021 | 07:25 Uhr

ARD-Hauptstadtkorrespondentin Vera Wolfskämpf geht davon aus, dass nach den Grünen auch die FDP im Lauf des 18. Oktober grünes Licht für Ampel-Koalitionsverhandlungen geben wird. Trotz aller bisherigen Zugeständnisse von FDP und Grünen werde es dann "hart zur Sache gehen" und "noch ganz schön Streit geben", so Wolfskämpf im SR-Interview.

Vorbei die Zeiten der parteiinternen Flügel- und Grabenkämpfe: Die Grünen haben offenbar Lust aufs Regieren. Denn am Wochenende wurde der grundsätzliche Eintritt in eine Ampel-Koalition beinahe einstimmig bejaht. "Es hätte vielleicht auch anders sein können bei diesem Sondierungspapier", gab Vera Wolfskämpf aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger zu bedenken. Immerhin habe sich die FDP mit ihrem Ja zur Schuldenbremse und ihrem Nein zu Steuererhöhungen gegen die Interessen der Grünen durchgesetzt. Jetzt aber sei klar: "Die wollen regieren, die sind froh über diese Chance", so Wolfskämpfs Einschätzung.

Energie- und Klimapolitik

Nun werde es u. a. darum gehen, im Koalitionsvertrag die Einzelheiten zum angedachten Kohleausstieg und zum Ende des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2030 "auszubuchstabieren". "So ganz klar steht das nicht im Sondierungspapier", stellte Wolfskämpf fest, "da wird man in den Koalitionsverhandlungen schon noch den ein oder anderen Streitpunkt haben". Auch die Frage, ob es eine Einigung auf eine flexible Lösung in Sachen Tempolimit geben wird, sei noch offen. "Die Grünen werden bestimmt noch ein bisschen was versuchen, herauszuholen", meinte Wolfskämpf, "mal gucken, wie weit SPD und FDP da mitgehen".

Finanzen

Ein weiterer Knackpunkt sei die Idee der Grünen einer Umverteilung "von oben nach unten" - doch das sei mit der FDP wohl nicht umsetzbar. Deshalb hätten sich die Grünen auch bereits von einer Vermögenssteuer verabschieden müssen. Umgekehrt habe die FDP sich mit ihren Forderungen nach Steuerentlastungen für obere Einkommen nicht durchsetzen können.

Staat oder Markt?

"FDP und Grüne haben ganz unterschiedliche Ansichten: Die Grünen wollen, dass der Staat viel mehr in die Hand nimmt. Die FDP will das alles über den Markt und das Recht des Einzelnen, die Freiheit des Einzelnen stärken", brachte Wolfskämpf die verschiedenen Ansätze auf den Punkt. "Ich glaube, das wird eben dann schwierig, wenn's ums Detail geht".

Kampf ums Finanzministerium

Überhaupt werde es in den Koalitionsverhandlungen inhaltlich und bei Detailfragen nun sicher "hart zur Sache gehen" und "noch ganz schön Streit geben", sagte Wolfskämpf voraus. "Spätestens ganz am Ende, wenn's dann ums Personal geht, auch" - besonders bei der Postenvergabe für das "Schlüsselresort" Finanzministerium.

FDP wohl für Koalitionsgespräche

Dennoch gehe sie davon aus, dass im Lauf des 18. Oktober auch die FDP der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen werde. Denn mit dem Zwischenergebnis, dass die Liberalen im Sondierungspapier verankern konnten, sei die Partei um Christian Lindner wohl "ganz zufrieden".


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