Interview: "Ich habe großes Vertrauen in das polnische Volk"

"Ich habe großes Vertrauen in das polnische Volk"

Ein Interview mit Katarina Barley, der Vize-Präsidentinn des EU-Parlamentes

Florian Mayer / Onlinefassung: Lisa Huth   09.10.2021 | 10:14 Uhr

Das Verfassungsgericht in Polen hat am 7. Oktober ein Urteil gefällt, das europaweit Empörung ausgelöst hat. Demnach sind Teile des EU-Rechtes sind mit der Verfassung Polens vereinbar. Somit sei Polen nicht bei allen Regeln, Gesetzgebungen und auch Urteilen der EU unterworfen. Darüber hat SR-Moderator Florian Mayer mit der Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, gesprochen.

Stichwort "Polexit": Ist dieses Urteil der Anfang vom Austritt Polens aus der EU?

Die polnische Regierung legt es ja schon lange darauf an, sich mit der EU anzulegen. Allerdings gab es in jüngster Zeit auch immer wieder Umfragen, dass die polnische Bevölkerung mit einer unglaublich großen Mehrheit die Mitgliedschaft in der Europäischen Union behalten möchte. Insofern bin ich nicht sicher, ob das wirklich am Ende dabei rauskommen wird. Denn das würde eine Regierung mit Sicherheit bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen.

Der saarländische Ministerpräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, hat gesagt, dass autokratische Staaten als erstes ihr Justizsystem abbauen und darin als erstes die Verfassungsgerichte. An welchem Punkt sehen Sie Polen da?

Die polnische Variante ist die eine Spielart. Die andere Variante, in Ungarn, ist mindestens so effektiv: mit den Medien zu beginnen. Dann gibt es nämlich niemanden mehr, der über die Demontage der Unabhängigkeit der Justiz berichtet. Von Ungarn hört man da ja auch viel, viel weniger, obwohl die Zustände dort noch viel schlimmer sind als in Polen. Aber es ist richtig, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Polen das erste war, was sozusagen "unter Beschuss" genommen wurde; die massiv und sehr konfrontativ abgebaut wurde. Das Resultat ist, dass jetzt ein Verfassungsgericht amtiert und entscheidet, das völlig an den Fäden der Regierung hängt.

Sie sagten es, die Bevölkerung will immer noch in der EU bleiben. Der Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, hat zu Demonstrationen aufgerufen. Kann denn die polnische Bevölkerung eine Veränderung bewirken?

Die rot-weiße Flagge von Polen (Foto: Pixabay/kaboompics)
Die rot-weiße Flagge von Polen

Das kann nur die polnische Bevölkerung, niemand anders. Wir können in der Europäischen Union sagen, hier ist eine Grenze. Wir können sanktionieren, wir können Gelder vorenthalten. Wir können alles Mögliche machen, aber zu dem Schluss kommen, dass da eine Regierung herrscht, die sich aus der europäischen Wertegemeinschaft verabschiedet hat, und dass das nicht gut ist für das polnische Volk, das kann nur das polnische Volk selbst entscheiden. Ich habe großes Vertrauen in das polnische Volk. Es ist ein sehr, sehr freiheitsliebendes. Das hat es in seiner Geschichte oft bewiesen. Ohne das polnische Volk wären wir kein wiedervereinigtes Land, das müssen wir uns immer mal wieder vor Augen führen. Ohne die Ereignisse in Danzig als Startpunkt, wäre die Berliner Mauer nicht gefallen. Insofern glaube ich, über kurz oder lang wird das polnische Volk diese Entscheidung treffen.

Bei den möglichen Sanktionen geht es ja dann um die Streichung von Finanzmitteln aus EU-Töpfen. Es wurde auch schon gefordert, die Corona-Hilfen an Polen zu streichen. Treffen solche Maßnahmen dann nicht eher das polnische Volk als die polnische Regierung?

Das ist ja der Grund, warum wir lange zurückhaltend waren. Bei dem neuen Mechanismus, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist, haben wir gesagt, das darf nicht zu Lasten der Endempfänger gehen, also der Studierenden zum Beispiel, die Erasmus-Mittel bekommen sollen. Bei den Corona-Hilfen gibt es so eine Regelung nicht. Da gibt es aber die klare Verpflichtung auf die Unabhängigkeit der Justiz. Und das führt dann eben kein Weg drum herum. Die polnische Regierung finanziert ihre Beliebtheit in Teilen der Bevölkerung eben auch mit europäischen Geldern. Und das funktioniert eben nicht, wenn man gleichzeitig gegen europäische Werte verstößt.

Wie sieht denn in der nächsten Zeit voraussichtlich die Zusammenarbeit Polens mit der EU aus?

Die werden nun nicht zwangsläufig jetzt alles blockieren. Sie haben sich mit diesem Urteil nur die Freiheit verschafft, sich selber auszusuchen, wo sie sich an europäisches Recht halten wollen und wo nicht. Insofern sind sie da ein völlig unverlässlicher Partner geworden. Ähnlich Ungarn. Diese Leute haben eine klare Agenda, die wollen keine Gewaltenteilung, die wollen keine Kontrolle der Regierung durch Medien oder durch Gerichte. Da wird man auch mit mit guten Worten und freundlichem Dialog nichts erreichen. Insofern ist der Weg über die Finanzen die logische Konsequenz.


Ein Thema u. a. in der Sendung "Bilanz am Abend" vom 09.10.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Foto ganz oben zeigt Katharina Barley. (Foto: dpa)

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