"Herr Scholz wird jeder Partei ihren kleinen Triumph gönnen müssen"

"Herr Scholz wird jeder Partei ihren kleinen Triumph gönnen müssen"

Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dirk van den Boom vor den Ampel-Sondierungsgesprächen vom 7. Oktober 2021

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   07.10.2021 | 07:25 Uhr

Für den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dirk van den Boom ist eine Ampel-Koalition noch keineswegs sicher. Letztlich komme es darauf an, ob neben den inhaltlichen Schnittmengen Bürgerrechte, Klima- und Außenpolitik auch die Differenzen in Sachen Steuer- und Finanzpolitik überbrückt werden könnten. Ein Interview.

Kurz nach der Bundestagswahl hatte der Politologe Prof. Dr. Dirk van den Boom noch auf ein Jamaika-Bündnis getippt. Am Morgen des 7. Oktober hält er so eine schwarz-grün-gelbe Koalition noch immer für keineswegs ausgeschlossen: "Die Euphorie mancher in Bezug auf eine Ampel, die natürlich unbedingt wollen, dass die CDU in die Opposition geht", sei "vielleicht dann doch ein ganz klein wenig verfrüht", sagte van den Boom im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit.

Letztlich sei die Mehrheit im Parlament ausschlaggebend. Sollten sich nun bei den Ampel-Sondierungen "unüberbrückbare Gegensätze" zeigen, sehe "überhaupt keinen Grund, warum man nicht noch einmal mit der CDU reden sollte, wenn diese sprechfähig ist".

Knackpunkt Steuern und Finanzen

Schwierigkeiten bei den Ampel-Sondierungen verorte er im gesamten Bereich "Steuern und Finanzen", denn mit der FDP seien weder ein Aufweichen der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen zu machen. "Da kann die FDP nur ganz, ganz schwer hinter treten, denn das ist ein Grund, warum sie gewählt worden ist", gab van den Boom zu bedenken. Trotzdem sehe in dieser Frage durchaus Kompromissmöglichkeiten: "Herr Scholz wird jeder Partei ihren kleinen Triumph gönnen müssen", stellte van den Boom klar.

Schnittmengen vorhanden

Der Politologe Dirk van den Boom (Foto: Martin Breher/SR)
Prof. Dr. Dirk van den Boom (Foto: Martin Breher)

Inhaltliche Schnittmengen von SPD, FDP und Grünen sehe er vor allem bei Fragen der Bürgerrechte, aber auch in "zentralen Bereichen der Außenpolitik" und bei der Klimapolitik. Bei Letzterem unterschieden sich lediglich die Wege zum Ziel. Sollten die Grünen "wesentliche Teile ihrer Programmatik" mit "konkreten staatlichen Maßnahmen" zur Klimapolitik durchsetzen können, werde ein Ampel-Bündnis auch nicht an dem "Einzelpunkt" eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen scheitern, so van den Booms Prognose.

Atmosphäre wichtig

Zunächst aber müsse bei den ja noch immer "ganz vagen und vorsichtigen" Sondierungsgesprächen eine Atmosphäre gefunden werden, in der alle das Gefühl hätten, "auch die strittigen Fragen konstruktiv lösen" zu können. "Dann wird man offiziell die Hand heben und sagen, okay, und jetzt verhandeln wir", sagte van den Boom. Nun komme es wirklich darauf an, ob Grüne und SPD der FDP "ein Angebot machen" könnten.


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Ein Thema aus der Sendung "Der Morgen" vom 07.10.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt Parteilogos und Paprikascheiben in den Farben einer Ampel (Foto: picture alliance / ZB | Z6944 Sascha Steinach).

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