Hörfunkgebäude SR Außenansicht (Foto: SR)

"Wir sind sehr erleichtert"

Ein Gespräch mit SR-Intendant Matin Grasmück zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Peter Weitzmann. Onlinefassung: Rick Reitler. Mit Informationen des SR   06.08.2021 | 08:15 Uhr

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat darf nun doch stattfinden. Er wird rückwirkend zum 20. Juli 2021 auf 18,36 Euro festgesetzt. SR-Intendant Martin Grasmück wertet den BVerfG-Entscheid als eine Stärkung der Rundfunkfreiheit und einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung für den SR.

Die Verfassungsbeschwerde von ZDF, Deutschlandradio und ARD zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags war erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 5. August 2021 entschieden, dass die Blockade des Landesparlaments Sachsen-Anhalt gegen die Beitragsanhebung nicht verfassungsgemäß gewesen war. Die nicht erfolgte Abstimmung über das entsprechende Gesetz im Landtag habe gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen, hieß es zur Begründung.

"Von immenser Tragweite"

"Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gefunden"
Audio [SR 2, Peter Weitzmann / Martin Grasmück, 05.08.2021, Länge: 04:13 Min.]
"Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gefunden"

Für SR-Intendant Martin Grasmück die richtige Entscheidung. Er sieht darin eine erneute Stärkung der Rundfunkfreiheit und einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung für die Landesrundfunkanstalt: "Wir sind sehr erleichtert, dass das höchste Gericht in der Tradition seiner bisherigen Rechtsprechung im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geblieben ist. Für den Saarländischen Rundfunk ist die heutige Entscheidung von immenser Tragweite, da die Beitragserhöhung unmittelbar auch an eine Neuregelung des ARD-internen Finanzausgleichs gekoppelt ist."

Grasmück weiter: "18,36 Euro bedeutet für den SR, dass unsere Finanzierung derzeit gesichert ist und wir unseren Auftrag für unser Publikum erfüllen können. Karlsruhe hat damit sehr deutlich gemacht, dass die Höhe des Rundfunkbeitrages unabhängig von politischen Interessen festgelegt werden muss. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eben kein Staatsfunk, und unsere Angebote im Fernsehen, im Hörfunk und Online müssen frei von politischen Einflussnahmen sein und bleiben."

Aufatmen bei Rundfunk- und Verwaltungsrat

Auch Gisela Rink und Michael Burkert, die beiden Gremienvorsitzenden des SR, sehen die Entscheidung aus Karlsruhe sehr positiv. Damit seien nun doch sehr kurzfristig Planungssicherheit gewonnen und Risiken für den Betrieb so gering wie möglich geblieben. Zugleich dankten Sie zusammen mit dem SR-Intendanten der ARD für ihre Solidarität in dieser schwierigen Phase der Rechtsunsicherheit.


Über den BVerfG-Entscheid pro Beitragserhöhung
Audio [SR 2, Holger Büchner / Michael Meyer, 06.08.2021, Länge: 05:25 Min.]
Über den BVerfG-Entscheid pro Beitragserhöhung
Für den Medienjournalisten Michael Meyer ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine große Überraschung: Bereits 1994 und 2007 habe das BVerfG in einem ähnlich gelagerten Fall im Sinne der ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios entschieden. Ein Hintergrundgespräch.


Mehr zum Thema:

Funkhaus Halberg
Zukunft des SR gestärkt
Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf 18,36 Euro. SR-Intendant Grasmück sieht durch die Entscheidung die Zukunft des SR gestärkt.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent steigen
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat haben ARD, ZDF und das Deutschlandradio mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Damit steigt der Beitrag vorläufig auf 18,36 Euro.


Mehr zum Thema im Archiv:

Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert
"Monate der Unwägbarkeit" für die öffentlich-rechtlichen Sender
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat ist vorerst nicht möglich: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die entsprechende Regierungsvorlage für den Landtag zurückgezogen. Die Sender stehen damit vor einem "schwierigen Jahr", meint Medienjournalist Michael Meyer.

Beitragserhöhung um 86 Cent
Verfassungsgericht weist Eilanträge zum Rundfunkbeitrag ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt am Dienstag abgewiesen. Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ist damit noch nicht entschieden.

Streit um Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Warum die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt die Erhöhung blockiert
Das Nein der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zur geplanten Rundfunkbeitragserhöhung hat für einen handfesten Koalitionsstreit gesorgt. Doch Nachverhandlungen sind zurzeit kaum denkbar, ein Kompromiss nicht in Sicht, meint der Medienjournalist Michael Meyer im SR-Interview.

Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender
Sachsen-Anhalt blockiert höheren Rundfunkbeitrag
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Haseloff hat den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgezogen. Ursprünglich sollte der monatliche Beitrag ab Januar um 86 Cent steigen. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade das Bundesverfassungsgericht anrufen.


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 05.08.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt das Hörfunkgebäude des Funkhauses Halberg in Saarbrücken.

Artikel mit anderen teilen

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja