Schutzgarant unter Druck: 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Schutzgarant unter Druck

Ein Gespräch mit Chris Melzer, Sprecher des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), über 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   28.07.2021 | 14:00 Uhr

Der UNHCR-Sprecher Chris Melzer hat im SR-Interview zur Vorsicht gemahnt, was die Erweiterung der Genfer Flüchtlingskonvention auf so genannte "Klimaflüchtlinge" angeht. Ein solches Reformbestreben berge die Gefahr, dass am Ende weniger "drin" sei als zuvor. Immerhin stehe die Flüchtlingskonvention zurzeit "unter Druck".

Genau 70 Jahre alt wird die "UN-Flüchtlingskonvention" der Vereinten Nationen am 28. Juli 2021. Mittlerweile sind ihr 149 von rund 200 Staaten der Welt beigetreten.

Problemfall Syrien

Für Chris Melzer, Sprecher des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ("United Nations High Commissioner for Refugees", UNHCR), ist derzeit vor allem die Lage in Syrien ein großes Problem: Etwa sechseinhalb Millionen Menschen aus dem Nahost-Land seien derzeit im Ausland auf der Flucht, etwa dieselbe Menge innerhalb Syriens, sagte Melzer im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue. Auch in Äthiopien, anderen Ländern Afrikas oder auch in Afghanistan verließen viele Menschen ihre Heimatländer aus Angst vor Verfolgung oder Tod.

Sanktionen kaum möglich

Melzer forderte eine Untersuchung der Zustände an den EU-Außengrenzen, um eventuelle Verstöße gegen die Konvention aufzudecken - beispielweise im griechisch-türkischen Grenzgebiet. Allerdings existiere derzeit kein Völkerrechtsparagraph oder internationaler Gerichtshof, der für Verstöße gegen die Flüchtlingskonvention Sanktionen gegen Staaten verhängen könne. Bislang aber funktioniere die Konvention noch "hervorragend" und gebe vielen Menschen jeden Tag Schutz, so Melzer.

Warnung vor Reform

Nach 70 Jahren stehe die Flüchtlingskonvention angesichts der aktuellen Zustände aber "sicher unter Druck", räumte Melzer ein: "Ich bin mir auch nicht sicher, ob - wenn es sie noch nicht gäbe, eine Flüchtlingskonvention, so, wie wir sie haben - heute tatsächlich eine Mehrheit finden würde".

Was die Erweiterung des Flüchtlingsschutzes für politisch Verfolgte auf so genannte "Klimaflüchtlinge" angehe, mahnte Melzer deshalb zur Vorsicht: Eine Reform des Papier berge die Gefahr, dass am Ende weniger "drin" sei als zuvor.

Externe Aufnahmezentren - eine Lösung?

Gegen Aufnahmezentren, die weit entfernt vom eigenen Territorum die Versorgung Flüchtiger gewährleisteten, die Gefahr einer Mittelmeerüberquerung verhinderten und Schleppern das Geschäft verdürben, habe der UNHCR "ganz grundsätzlich" nichts einzuwenden. Er sehe allerdings beispielsweise in Afrika kein Land, das bereit wäre, solche Zentren einzurichten und auch "kein Konzept, wie so etwas wirklich funktionieren" könne, sagte Melzer.


Der andere Blickwinkel:

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights e.V.
"Menschenrechte müssen immer erkämpft werden"
Der Menschenrechtsaktivist Wolfgang Kaleck hat die zu engen Grenzen und die zu halbherzige Umsetzung der genfer Flüchtlingskonvention in weiten Teilen der Welt kritisiert. Sogar in Europa gebe es noch immer "rechtsfreie Räume", so Kaleck im SR-Interview.


Hintergrund:

ZeitZeichen: 28. Juli 1951
Die Genfer Flüchtlingskonvention wird verabschiedet
Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet, um europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Später wurde ihr Wirkungsbereich erweitert.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 28.07.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council) am 07.03.2017 im europäischen Hauptquartier der UN in Genf (Archivfoto: picture alliance/dpa | Magali Girardin).

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