"Menschenrechte werden nicht einfach gewährt, sondern müssen immer erkämpft werden"

"Menschenrechte müssen immer erkämpft werden"

Ein Gespräch mit Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights e.V., über 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   28.07.2021 | 08:25 Uhr

Der Menschenrechtsaktivist Wolfgang Kaleck hat zum Jahrestag der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 die zu engen Grenzen und die zu halbherzige Umsetzung des Papiers in weiten Teilen der Welt kritisiert. Sogar in Europa gebe es noch immer "rechtsfreie Räume", so Kaleck im SR-Interview.

Am 28. Juli 1951, also genau vor 70 Jahren, wurde auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf ein Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen verabschiedet - die so genannte "Genfer Flüchtlingskonvention". 149 Länder haben sich mittlerweile zu ihren Grundsätzen bekannt. Doch augenblicklich sind mit 82,4 Millionen Menschen doppelt so viele Menschen auf der Flucht wie noch vor zehn Jahren - ein Rekord.

"Wichtiges Dokument

Für Wolfgang Kaleck, den Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights e.V., war die Flüchtlingskonvention von vorneherein nicht ausreichend: "Man hat nicht auf die Schutzbedürftigkeit geachtet, sondern hat gesagt: Nur bestimmte Menschen, die verfolgt werden, sollen geschützt werden", sagte Kaleck im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger. Dabei gehörten Flucht und Migration "zu unser aller Geschichte". Trotzdem sei die UN-Flüchtlingskonvention schon wegen ihres Nichtzurückweisungsgrundsatzes "ein ganz wichtiges juristisches und auch moralisches Dokument".

Flüchtlingskonvention erweitern

Das Problem sei, dass sich momentan viele Staaten nicht daran hielten: "Menschenrechte werden nicht einfach gewährt, sondern müssen immer erkämpft werden", stellte Kaleck klar. Auch in Europa gebe es "rechtsfreie Räume" - zum Beispiel an der kroatisch-bosnischen Grenze. Kaleck plädierte dafür, die Flüchtlingskonvention zu erweitern - für aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgter Menschen und auch für "Klimaflüchtlinge".


Der andere Blickwinkel:

Chris Melzer, Sprecher des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)
Schutzgarant unter Druck
Der UNHCR-Sprecher Chris Melzer hat im SR-Interview zur Vorsicht gemahnt, was die Erweiterung der Genfer Flüchtlingskonvention auf so genannte "Klimaflüchtlinge" angeht. Ein solches Reformbestreben berge die Gefahr, dass am Ende weniger "drin" sei als zuvor. Immerhin stehe die Flüchtlingskonvention zurzeit "unter Druck".


Hintergrund:

ZeitZeichen: 28. Juli 1951
Die Genfer Flüchtlingskonvention wird verabschiedet
Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet, um europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Später wurde ihr Wirkungsbereich erweitert.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 28.07.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council) am 07.03.2017 im europäischen Hauptquartier der UN in Genf (Archivfoto: picture alliance/dpa | Magali Girardin).

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