"Schlechte Karten" gegen Überwachungssoftware

"Schlechte Karten" gegen Überwachungssoftware

Ein Gespräch mit dem IT-Experten und Politologen Dr. Sven Herpig über die Überwachungssoftware "Pegasus"

Florian Mayer. Onlinefassung: Rick Reitler   20.07.2021 | 12:45 Uhr

Der IT-Experte und Politologe Dr. Sven Herpig sieht aktuell nicht die Gefahr, dass auch deutsche Behörden die Überwachungssoftware "Pegasus" nutzen könnten. Das gebe der Rechtsrahmen nicht her. Allerdings verfügten Polizei oder Nachrichtendienste auch ohne Pegasus über Möglichkeiten der Überwachung eines privaten Smartphones.

Der IT-Experte und Politologe Dr. Sven Herpig, Leiter der "Stiftung Neue Verantwortung - Think Tank für die Gesellschaft im technologischen Wandel", sieht angesichts des Skandals um die Überwachungssoftware "Pegasus" keinen akuten Handlungsbedarf in Deutschland. Denn hierzulande finde die umstrittene Software, die durch die israelische Firma NSO vertrieben werde, "überhaupt keine Anwendung", sagte Herpig im Gespräch mit SR-Moderator Florian Mayer.

Zu invasiv für deutschen Rechtsrahmen

Der deutsche "Rechtsrahmen" lasse eine versteckte Überwachung mittels Pegasus gar nicht zu, weil diese "viel zu invasiv" sei. Wichtig sei von daher grundsätzlich ein "dezidiert ausgestalteter Rechtsrahmen". Doch auch abseits von Pegasus hätten "die Strafverfolgerinnen und Nachrichtendienste verschiedenster Länder" über "ganz viele Möglichkeiten die Chance, auf Daten zuzugreifen", gab Herpig zu bedenken.

Hauptverantwortung bei NSO

Er sehe die Hauptverantwortung bei der israelischen Vertriebsfirma NSO, die ihre Überwachungssoftware an Länder wie Ungarn oder Saudi-Arabien verkauft habe: "Da ist es ganz klar, dass das da genutzt wird gegen Oppositionelle, gegen Menschenrechtsaktivistinnen und Journalistinnen".

Den Nachweis, dass solch eine Überwachungssoftware - wie die Nutzerländer, ihre Sicherheitsbehörden oder die Firmen meist behaupteten - zu Erfolgen beim Kampf gegen Terrorismus oder Pädophilenringe führe, blieben die Anwender "fast immer schuldig", sagte Herpig. Angesichts existenter, legaler Alternativen glaube er zudem nicht, das es "dieser Überwachungswerkzeuge" überhaupt bedürfe.

Eigene Sicherheit schwer einzurichten

Generell aber hätten Verbraucherinnen und Verbraucher bei der aktuellen IT-Technik "schlechte Karten", wenn es darum gehe, den Zugriff per Überwachungssoftware aufs eigene Smartphone durch gut ausgestattete Nachrichtendienste, Militärs oder die Polizei zu verhindern.

Hintergrund

Bei der Überwachungssoftware "Pegasus" handelt es sich um eine Entwicklung der NSO-Group. Diese Gruppe wurde von ehemaligen israelischen Elitesoldaten gegründet und hat ihren Sitz in einem Bürogebäude in Herzliya nördlich von Tel Aviv. Mit ihrer Software können Smartphones weitgehend unbemerkt vom Nutzer ausgepäht, Telefonate belauscht oder Fotos gemacht werden. Das israelische Verteidigungsministerium muss den Export der Software genehmigen - und tut dies auch recht häufig. Israel gilt im Cyber-Bereich weltweit als führend.


tagesschau.de: "Pegasus"-Recherche
Scharfe Kritik an Überwachungssoftware
Die Spähsoftware "Pegasus" wurde gegen Journalisten und Oppositionelle eingesetzt. Politiker und Verbände reagieren empört. Ungarische Oppositionspolitiker fordern eine Untersuchung, Frankreich kündigte bereits eine Überprüfung an.


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 20.07.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt einen Smartphone-Bildschirm (Foto: SR Fernsehen).

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