Saar-Grüne: Landesschiedsgericht unter Zeitdruck

Landesschiedsgericht unter Zeitdruck

Ein Gespräch mit Florian Mayer aus der SR-Landespolitikredaktion zur aktuellen Situation des saarländischen Landesverbands von Bündnis 90 / Die Grünen

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   29.06.2021 | 12:10 Uhr

Das saarländische Landesschiedsgericht von Bündnis 90/Die Grünen hat nur wenige Tage Zeit, um eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kandidatenliste für die Bundestagswahl zu fällen. Sollte die Liste gekippt werden, müsste spätestens am 17. Juli ein weiterer Landesparteitag stattfinden. Florian Mayer erklärt die Hintergründe.

Versunken im Chaos - so hat die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, die Saarbrücker Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche, am 28. Juni den Zustand ihrer eigenen Partei beschrieben. Als Hauptgrund nannte sie den schon "lange schwelenden Konflikt" um den früheren Landeschef Hubert Ulrich, bestätigte Florian Mayer aus der SR-Landespoltikredaktion im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue.

Vom Konflikt zur Eskalation

Schon im Vorfeld des Landesparteitags vom 20. Juni 2021 sei es dem Vorstand um die bis dahin amtierenden Landesparteichefs Tina Schöpfer und Markus Tressel nicht gelungen, eine Lösung für die Konflikte zu finden, "mit der alle hätten leben können". Nachdem Tressel sich daraufhin zum Parteitag aus dem Vorstand zurückgezogen habe, habe man nach Einschätzung von Meyer-Gluche das "Machtvakuum" genutzt, um bewusst eine "Eskalation" herbeizuführen.

Trotzdem habe sich Meyer-Gluche bislang nicht direkt gegen Ulrich gestellt, denn der sei immerhin der Vorsitzende des stärksten saarländischen Ortsverbandes, nämlich Saarlouis. Meyer-Gluche vetrete die Position, dass im Landesverband an Ulrich von daher "kein Weg vorbei" gehe, erläuterte Mayer.

Verstoß gegen Bundeswahlrecht?

Dass nun auf Drängen des erst jüngst gegründeten "Grüne Bündnis" das Landesschiedsgericht eingeschaltet worden sei, um Ulrich zumindest von Listenplatz eins der Bundestagskandidaten zu entfernen, komme dem Vorstand um Meyer-Gluche dennoch ganz gelegen. Womöglich habe es bei vier Stimmzetteln einen Verstoß gegen das Bundeswahlrecht gegeben. "Ganz sicher sei man sich da aber nicht, das müsse eben geprüft werden", erklärte Mayer. Eine Verletzung gegen das parteiinterne Frauenstatut durch die Wahl Ulrichs auf Platz eins der Bundestagskandidatenliste habe ein Rechtsanwalt aus Speyer dagegen nicht bestätigen können.

Entscheidung unter Zeitdruck

Wegen des großen Zeitdrucks soll das Landesschiedsgericht mit Unterstützung eines Anwalts schon bis Anfang der kommenden Woche eine Entscheidung über die formale Rechtmäßigkeit der umstrittenen Liste fällen. Denn falls die Liste gekippt werden sollte, müssten sogleich die Einladungen zum nächsten Landesparteitag verschickt werden. Dieses Treffen müsste spätestens am 17. Juli stattfinden, damit eine neue Kandidatenliste noch rechtzeitig zur Bundestagswahl eingereicht werden könne.

Angesichts der offensichtlichen Machtverhältnisse im Landesverband, die Meyer-Gluche eingeräumt habe, geht Mayer allerdings davon aus, dass der Name Hubert Ulrich sich auch dann auf einer neuen Liste wiederfinden werde.


Mehr zum Thema im Archiv:

Streit um Landesliste bei Saar-Grünen
Meyer-Gluche fordert schnelles Schiedsverfahren
Das Landesschiedsgericht der Grünen soll in den nächsten Tagen klären, ob die Bundestagskandidatenliste der Saar-Grünen rechtlich in Ordnung ist oder nicht. Das hat die Grünen-Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche am 28. Juni angekündigt.

Tina Schöpfer: "Ich finde, dass Hubert Ulrich den Platz 1 räumen sollte"
Audio [SR 3, Interview: Gerd Heger, 28.06.2021, Länge: 04:57 Min.]
Tina Schöpfer: "Ich finde, dass Hubert Ulrich den Platz 1 räumen sollte"
Eigentlich wollte Tina Schöpfer, die bis zum turbulenten Parteitag der Saar-Grünen amtierende Landesvorsitzende, für den Bundestag kandidieren. Im SR-Interview gibt sie eine Einschätzung zu diesem Parteitag und den Folgen.

Chaos bei den Saar-Grünen
"Die Konfliktlinien verlaufen tief"
Florian Mayer aus der SR-Landespolitikredaktion sieht am Morgen vor der mit Spannung erwarteten Erklärung der Landesparteivorsitzenden der Grünen, Barbara Meyer-Gluche, keine Entspannung. Der Landesverband sei zerstritten, die Konfliktlinien tief", so seine Einschätzung. All das strahle langsam aber sicher auch auf die Bundespartei um Annalena Baerbock aus.

Abschied vom Bundestag: Markus Tressel
Audio [SR 3, Uli Hauck, 28.06.2021, Länge: 02:45 Min.]
Abschied vom Bundestag: Markus Tressel
Seit 2009 ist Markus Tressel für die saarländischen Grünen im Bundestag. Im Februar hatte er überraschend seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt - aus familiären Gründen. SR-Haupstadtkorrespondent Uli Hauck hat ihn getroffen und mit ihm über seine Entscheidung gesprochen.

Nach umstrittener Wahl von Hubert Ulrich
Landesparteitag der Saar-Grünen angefochten
Der Landesparteitag der Saar-Grünen ist offiziell angefochten worden. Das geht aus einem Schreiben einiger Mitglieder an das Landesschiedsgericht hervor. Hinter der Anfechtung steht das Grüne Bündnis, ein parteiinterner Verbund, der sich nach dem Parteitag am 20. Juni gegründet hatte.

Nach Wahl zum Ko-Landesvorsitzenden
Persönliche Anfeindungen Grund für Rougets Rücktritt
Der Ex-Ko-Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Ralph Rouget, hat sich erstmals zu den Gründen für seinen Rücktritt geäußert. Es habe persönliche Angriffe und Anfeindungen gegen ihn gegeben, vor allem aus inneren Kreisen der Partei.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 29.06.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt ner Saarlouiser Ortsverbandschef der grünen, Hubert Ulrich. Sein Beharren auf Platz eins der Grünen-Landesliste für die Bundestagswahl sorgt seit Tagen für parteiinternen Streit (Foto: SR Fernsehen).

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja