"Kein großer Wurf, nichts Revolutionäres"

"Kein großer Wurf, nichts Revolutionäres"

Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dirk van den Boom über die Wahlprogramme der großen Parteien zur Bundestagswahl 2021

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   21.06.2021 | 07:55 Uhr

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dirk van den Boom hat in den offiziellen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl bei keiner der großen Parteien etwas wirklich Überraschendes festgestellt. Im SR-Interview spricht er u. a. über Klientelpolitik, das Prinzip "Weiter so" und über das Versprechen der Union auf "Modernisierung".

Etwas weniger als 100 Tage dauert es noch bis zur Bundestagswahl am 26. September. Nachdem im Mai SPD und FDP, im Juni AfD und Bündnis 90/Die Grünen und am 20. Juni die Linke ihre Wahlprogramme vorgestellt hatten, wollen bis zum Abend des 21. Juni auch die Unionsparteien CDU und CSU ihre Pläne endgültig per Wahlprogramm-Präsentation festmachen.

Klientel-Politik überall

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Dirk van den Boom ist bislang bei keiner der Parteien wirklich etwas Neues gewagt worden: "Tatsächlich sind das keinerlei überraschende Würfe", sagte van den Boom im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger, "da ist nichts, was einem wirklich den Hut hochgehen lässt - weder in positiver noch in negativer Stimmung". Vielmehr bemühten sich die Parteien, Politik für ihre jeweilige "Klientel" zu machen. "Weiter so und nichts Neues" also, so van den Booms Urteil.

Union Favorit aufs Kanzleramt

Mit Blick auf die Corona-Krise aber sei er davon überzeugt, dass ein "Weiter so" nicht mehr ausreiche. Wegen des "strukturellen Vorteils" der Union gehe er trotzdem davon aus, dass CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zumindest "in der Lage sein wird, eine Regierungsbildung zu versuchen".

In den erneuten Ansatz von CDU und CSU, ihr gemeinsames Wahlprogramm als Plan zur "Modernisierung" Deutschlands zu präsentieren, setze er allerdings wenig Hoffnung, denn es sei in den vergangenen Jahren trotz ählich lautender Beteuerungen stets "so herzlich wenig geschehen".

Wie stark darf "Klimaschutz" eingreifen?

Das klare Bekenntnis der Linken zu mehr "Klimaschutz" als einem der wichtigsten Vorhaben versetze die Partei nun in die Lage, als möglicher Koalitionspartner für die Grünen fungieren zu können. Generell sei für die Erfolgschancen von Parteien mit einem klaren Ja zu einer strengeren Klimapolitik wohl entscheidend, ob diese eher auf "starke dirigistische Maßnahmen des Staates" setze oder eher einen "marktwirtschaftlich orientierten Ansatz" verfolge.

Die Medien als "Transmissionsriemen"

Der Wahlkampf werde jedenfalls vor allem von der persönlichen Ansprache, von digitalen Events und von den "Medien als Transmissionsriemen" geprägt sein, sagte van den Boom voraus.


Weitere Informationen:

SR-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck über das Wahlprogramm der Union
Der grobe Fahrplan steht
CDU-Chef Armin und CSU-Chef Söder haben sich auf die Eckpunkte eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl geeinigt. Die Parteivorstände sollen das Ideenpaket bis zum Abend des 21. Juni absegnen. SR-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck erläutert im SR-Interview die Kernpunkte, Probleme und offenen Fragen.

tagesschau.de
Union stellt Wahlprogramm vor
Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl wollen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder am 21. Juni das gemeinsame Wahlprogramm vorstellen. Bei einer Klausur demonstrierten beide Einigkeit. Die letzten Streitpunkte scheinen ausgeräumt.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 21.06.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Archivbild ganz oben zeigt Prof. Dr. Dirk van den Boom bei einem früheren Auftritt im SR Fernsehen.

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