Wahlprogramm der Union: Der grobe Fahrplan steht

Der grobe Fahrplan steht

Ein Gespräch mit SR-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck über die Eckpunkte des Wahlprogramms von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   21.06.2021 | 06:45 Uhr

CDU-Chef Armin und CSU-Chef Söder haben sich auf die Eckpunkte eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl geeinigt. Die Parteivorstände sollen das Ideenpaket bis zum Abend des 21. Juni absegnen. SR-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck erläutert im SR-Interview die Kernpunkte, Probleme und offenen Fragen.

Am Sonntag Abend, 20. Juni, haben CDU-Chef Armin Laschet (CDU) und der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder sich auf die Eckpunkte eines gemeinsamen, 140-seitigen Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 26. September geeinigt. Bis zum Abend des 21. Juni soll das Programm offiziell von den Parteivorständen beschlossen werden.

Unternehmenssteuern deckeln

Laschet und Söder wollen demnach Steuererhöhungen ausschließen; kleine und mittlere Einkommen sollen mit neuen Freibeträgen geringfügig entlastet werden. Unternehmenssteuern sollen auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden. Die von der CSU geforderte Mütterrente ist dagegen kein Bestandteil der offiziellen Wahlversprechen, ebensowenig Erhöhungen bei der Erbschaftssteuer oder des Spitzensteuersatzes.

Wirtschaft ankurbeln

Die Union setze insgesamt vor allem auf die Ankurbelung der Wirtschaft, auf Technik, Innovation und Bürokratieabbau, so der Eindruck von SR-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger. "Da muss man sich die Frage stellen, warum man das die letzten 16 Jahre an der Regierung nur so zaghaft gemacht hat", meinte Hauck.

"Sehr viel Unkonkretes"

Um die explodierenden Kosten der gesetzlichen Altersversorgung aufzufangen, verfolge die Union die Idee einer "Generationenrente".

"Die Probleme sind riesig", stellte Hauck mit Blick auf die "schwarze Null" fest, "und es wurden schon enorme Schulden aufgenommen in der Corona-Pandemie. Wie das alles laufen soll, das ist die große Frage hinter diesem Wahlprogramm". Die beiden Parteispitzen hätten sich jedenfalls "viele Türen offen" gelassen, "sehr viel" bleibe "unkonkret".

Weitere Informationen:

Wahlprogramme der Parteien
"Kein großer Wurf, nichts Revolutionäres"
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dirk van den Boom hat in den offiziellen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl bei keiner der großen Parteien etwas wirklich Überraschendes festgestellt. Im SR-Interview spricht er u. a. über Klientelpolitik, das Prinzip "Weiter so" und über das Versprechen der Union auf "Modernisierung".

tagesschau.de
Union stellt Wahlprogramm vor
Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl wollen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder am 21. Juni das gemeinsame Wahlprogramm vorstellen. Bei einer Klausur demonstrierten beide Einigkeit. Die letzten Streitpunkte scheinen ausgeräumt.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 21.06.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder (l), CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung ihrer Parteien am 20. Juni 2021. Thema sind Beratungen und die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl (Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld).

Artikel mit anderen teilen

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja