EU/USA-Gipfel: "Da sind die Fronten festgefahren"

"Da sind die Fronten festgefahren"

Ein Gespräch mit Brüssel-Korrespondentin Helga Schmidt am Morgen des EU/USA-Gipfels

Holger Büchner. Onlinefassung: Rick Reitler   15.06.2021 | 07:25 Uhr

Brüssel-Korrespondentin Helga Schmidt blickt mit niedrigen Erwartungen auf das Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden mit den EU-Spitzen zu Wirtschaftsfragen am 15. Juni. Zu unterschiedlich seien die Positionen etwa bei Strafzöllen oder beim Umgang mit China - auch wegen des "Sonderkurses" von Kanzlerin Merkel.

Nach dem NATO-Treffen am 14. Juni trifft sich US-Präsident Joe Biden am 15. Juni in Brüssel zum Mittagessen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, um vor allem über Handels- und Digitalpolitik zu sprechen.

Brüssel-Korrespondetin Helga Schmidt geht im Interview mit SR-Moderator Holger Büchner nicht davon aus, dass die Differenzen bei den wechselseitigen Einfuhrzöllen beigelegt werden können: Während Washington auch unter Biden seine Strafzölle auf Stahl aus der EU beibehalten will, pocht auch die EU auf ihre Strafzölle auf amerikanische Importwaren wie Whisky, Jeans oder Motorräder. "Da sind die Fronten festgefahren", so Schmidts Einschätzung.

Merkel "relativ isoliert"

Auch was die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Reform der Welthandelsorganisation angehe, sei kein Durchbruch zu erwarten: Die EU befinde sich wegen des "Sonderkurses" von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurzeit nicht in einer Position der Stärke gegenüber den USA, denn Merkel sei "der Meinung, dass China in jedem Fall in den Genuss des Investitionsabkommens kommen sollte". Mit diesem Standpunkt aber stehe Merkel selbst "relativ isoliert in der Europäischen Union" da. Denn viele andere EU-Staaten verfolgten wegen der Menschenrechts- und Arbeitsschutzverweigerungen Chinas im Einklang mit Joe Biden einen weniger freundlichen Kurs gegen das Reich der Mitte. "Auch da wäre es jetzt eine große Überraschung, wenn man heute Mittag da einen Schritt weiter kommt", so Schmidt.

Druck auf China beim Klimaschutz

Beim Thema Klimaschutz gehe es ebenfalls um eine neue "gemeinsame Position" der USA und der EU, um Druck auf China auszuüben - und außerdem darum, die noch immer bestehenden Divergenzen zwischen Washington und Brüssel in dieser Frage "zuzukleistern", sagte Schmidt.


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Ein Thema u. a. in der Sendung "Der Morgen" am 15.06.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt US-Präsident Joe Biden am 14. Juni 2021 in Brüssel: Biden berührt ein Stück Stahl vom Nordturm des World Trade Center von New York beim Besuch einer Gedenkstätte für die Terroranschläge vom 11. September in New York im NATO-Hauptquartier in Brüssel (Foto: picture alliance/dpa/AP | Patrick Semansky).

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