"Die richtige Dosis Staat, die richtige Dosis privat"

"Die richtige Dosis Staat, die richtige Dosis privat"

Ein Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des virtuellen Parteitags der FDP

Florian Mayer. Onlinefassung: Rick Reitler   14.05.2021 | 12:55 Uhr

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht einer künftigen Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Grünen und auch politischen Eingriffen in die Wirtschaft grundsätzlich positiv gegenüber. Ein Interview zum Auftakt des virtuellen Parteitags der Liberalen.

Nach den Zahlen des aktuellen Deutschlandtrends würde die FDP mit zwölf Prozent ziemlich sicher in den Bundestag einziehen. Zum Aufschwung hat wohl auch das Corona-Krisenmanagement bzw. die -Maßnahmen der Bundesregierung beigetragen, denn diese haben den Markenkern der oppositionellen FDP wieder zu Tage gefördert: den Einsatz für die Freiheit des Individuums. Die FDP habe sich in dieser Frage als eine "konstruktive, aber klare Oppositionskraft" gezeigt, bestätigte die ehemalige Bundesjustizministerin und Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gespräch mit SR-Moderator Florian Mayer: "Angemessen im Ton, klar in der Sache".

Belastungen zurücknehmen, Klimaschutzziele erreichen

In Wirtschaftsfragen stünden die Liberalen bestimmten Eingriffen von Seiten der Politik positiv gegenüber: Es gehe ihnen allerdings stets um "die richtige Dosis Staat, die richtige Dosis privat", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Entscheidend sei, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft "wieder Tritt" fasse. Dazu seien "möglichst Belastungen zurückzunehmen, die auch in Abläufen, in Strukturen" lägen.

Auch die "Klimaschutzziele" Deutschlands seien für die FDP "ein Riesenthema", dass man konkret mit "einem guten Emissionshandel" angehen wolle. Bei den Themen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus müsse sich die FDP ebenfalls "klar positionieren", forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei tabu

Offen zeigte sich die Liberale bei der Auswahl eines möglichen Koalitionspartners nach der Bundestagswahl im September - mit Ausnahme der Linken und der AfD. Im Verhältnis zu Bündnis 90/Die Grünen sehe sie durchaus "Schnittmengen", aber keine "unüberwindbaren Hürden". Falls es mit einer Regierungsbeteiligung klappen sollte, werde es sich wohl um ein Dreierbündnis handeln, so Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte.

Hintergrund

Der 72. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten findet zwischen dem 14. und 16. Mai 2021 in digitaler Form statt.


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Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 14.05.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Konferenz Anfang Mai 2021 (Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini).

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