Dr. Klaus Jacob: "Die Klimaziele sind anspruchsvoll"

"Die Klimaziele sind anspruchsvoll"

Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Dr. Klaus Jacob zu den neuen Klimazielen der Bundesregierung

Isabelle Tentrup. Onlinefassung: Rick Reitler   12.05.2021 | 12:45 Uhr

Der Berliner Politikwissenschaftler Dr. Klaus Jacob ist optimistisch, dass die Frage nach Umsetzung, Finanzierung und Akzeptanz der schärferen Klimaziele auch im Bundestagswahlkampf "zum Gegenstand von Parteienwettbewerb" werden wird. Ein Interview.

Erst vor zwei Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung angewiesen, das Klimaschutzgesetz strenger zu fassen. Und schon am 12. Mai haben sich CDU/CSU und SPD auf eine neue, verschärfte Klimaschutz-Gesetzvorlage geeinigt, mit der, gemessen am Jahr 1990, 65 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) bis 2030 emittiert und Deutschland schon bis 2045 zum "klimaneutralen" Land umgebaut werden soll. Das Papier muss nun seinen Weg durch das Parlament finden.

Einzelheiten noch unklar

Für den Politikwissenschaftler Dr. Klaus Jacob vom Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin sind die neuen Ziele "anspruchsvoll". Seiner Einschätzung nach werde es noch "bis über die Bundestagswahl hinaus" dauern, bis Klarheit über die Frage herrsche, wie und vom wem genau die Ziele überhaupt erreicht werden sollen, so Jacob im Gespräch mit SR-Moderatorin Isabelle Tentrup. Der Energiesektor aber werde wohl eine entscheidende Rolle spielen. Denn von Union und SPD sei das Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zum Ausdruck gebracht worden.

"Massiver Druck auf Deutschland"

Er sei "grundsätzlich erstmal optimistisch", dass die Frage nach Umsetzung, Finanzierung und Akzeptanz auch im Bundestagswahlkampf "zum Gegenstand von Parteienwettbewerb" werden werde, und das werde der "Sache erstmal gut" tun, sagte Jacob. Auf Deutschland wirke schon jetzt "ein massiver Druck aus der internationalen und europäischen Rahmengesetzgebung".


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Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 12.05.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt das Kraftwerk Ensdorf (Archivfoto: Alexander M. Groß).

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