Schottland vor der Wahl: EU oder UK?

EU oder UK?

Ein Gespräch mit Christos Katsioulis, dem Leiter des Londoner Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die politische Gemengelage am Tag der Regionalwahl in Schottland

Janek Böffel. Onlinefassung: Rick Reitler   06.05.2021 | 12:45 Uhr

Auch wenn die EU-freundliche SNP die Wahl in Schottland erwartungsgemäß gewinnen sollte, dürfte sie legal kein Unabhängigkeitsreferendum starten. Christos Katsioulis von der Friedrich-Ebert-Stiftung in London erläutert im SR-Interview die Gemengelage im derzeit ziemlich unvereinigten Königreich.

In Schottland wird am 6. Mai das Regionalparlament neu gewählt. Die regierende "Scottish National Party" (SNP) will das Land wieder als Teil der EU sehen. Für den Fall ihrer Widerwahl hat die Partei ein Referendum in Aussicht gestellt, dass den Austritt Schottlands aus dem Mutterland Großbritannien zur Folge haben könnte.

Pro-EU-Partei klarer Favorit

"Alle rechnen damit, dass die SNP gewinnt", erläuterte Christos Katsioulis, der Leiter des Londoner Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, im Gespräch mit SR-Moderator Janek Böffel. Doch auch wenn die Unterstützung für die SNP nach wie vor "sehr, sehr hoch" sei, sei der Rückhalt in der Bevölkerung für eine Unabhängigkeitsbestrebung zuletzt "sachte zurückgegangen".

Als Gründe dafür sehe er die Erfolge des britischen Impfprogramms, die Unruhen in Nordirland und vor allem die "Frage der Grenze". Und den Schottinnen und Schotten sei durchaus bewusst, dass ein Abkoppeln von Großbritannien bei allen engen Verflechtungen "wirtschaftlich nicht einfach" werden würde, sagte Katsioulis

"Unvereinigter als je zuvor"

Generell sei "das Übergewicht Englands" innerhalb des vereinigten Königreichs für Länder wie Schottland, Nordirland oder auch Wales allerdings "manchmal schwer zu ertragen", räumte Katsioulis ein. Der Brexit, der gegen den Willen der Mehrheit der Schottinnen und Schotten von London aus durchgezogen worden sei, sei nun "einer der Treiber", um nach dem 2014 gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum dem zweiten Versuch positiv gegenüber zustehen. "Das führt dazu, dass das Vereinigte Königreich im Moment sicher unvereinigter ist als je zuvor", sagte Katsioulis.

Gleichgültigkeit in London wächst

London blicke seit der Brexit-Debatte allerdings "zunehmend gleichgültiger" auf die Regionen außerhalb Englands: "Insbesondere die regierende Tory-Partei hat sich durch ein sehr, sehr hohes Maß von Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den Regionen ausgezeichnet", weil sie den Brexit unbedingt habe durchsetzen wollen, sagte Katsioulis. Und "diese Haltung" sei noch immer zu spüren.

"Der Druck wird sicherlich wachsen"

Der britische Premier Boris Johnson habe jedoch bereits angekündigt, auch im Fall eines sehr wahrscheinlichen SNP-Sieges ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum nicht zuzulassen. Auf legalem Weg aber könne die SNP ein Referendum nur dann einleiten, wenn Johnson grünes Licht dafür geben würde. "Der Druck wird sicherlich wachsen von Seiten der SNP", je nachdem, wie das Wahlergebnis und die Umfragen ausgehen werden, sagte Katsioulis voraus.

Rückblick

2014 hatten die Schotten bei einer Abstimmung entschieden, ein Teil von Großbritannien zu bleiben - die schon länger schwelenden Unabhängigkeitsbestrebungen im Norden der Insel hatten sich damit nicht durchgesetzt. Vorerst.


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Ein Thema u. a. in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 06.05.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Archivbild ganz oben zeigt SNP-Chefin Nicola Sturgeon mit ihrem Wahlkampfbus, auf dem die Parole "Stop Brexit" steht (Foto: picture alliance/dpa/PA Wire | Jane Barlow).

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