BVerfG-Entscheid zur Klimapolitik erhöht Druck auf die EU

Druck auf Deutschland und die EU gestiegen

Ein Gespräch mit Brüssel-Korrespondent Michael Schneider über die Auswirkungen des BVerfG-Entscheids zur deutschen Klimapolitik auf die EU

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   30.04.2021 | 07:25 Uhr

Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts, die Emissionsminderung nach 2031 strenger zu definieren, hat sich nach Auffassung von Brüssel-Korrespondent Michael Schneider auch der Druck auf die übrigen EU-Staaten und die EU-Kommission erhöht, ihre Ziele schärfer zu definieren. Ein Interview.

Das Bundesverfassungsgericht hat das "Klimagesetz" von 2019 als zum Teil rechtswidrig beurteilt: Nach Auffassung der Richterinnen und Richter regelt es die Emissionsminderung nach 2031 zu lasch.

Breite Zustimmung im EU-Parlament

Der Entscheid des obersten deutschen Gerichts hat bei Abgeordneten aus vielen Parteien des EU-Parlaments Zuspruch oder sogar Begeisterung ausgelöst, berichtet Brüssel-Korrespondent Michael Schneider im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger. Deutschland müsse mehr tun, "vor allem im Verkehrssektor", stellte Schneider fest.

Klimaziele noch zu vage

Auch der Druck auf die EU-Staaten habe sich erhöht, ihre nationalen Klimaziele schneller zu definieren. Nun sei die EU-Kommission gefragt, ihren "Fahrplan" für die Klimapolitik über das Jahr 2030 hinaus auszuarbeiten. "Dieser juristische Weg, der ist jetzt wirklich angekommen, auch in der politischen Debatte", sagte Schneider.

Wenn alle 27 EU-Staaten ihre Pläne vorgelegt hätten, spielten alle "mit offenen Karten - und dann wird sich eben zeigen: Ist Deutschland noch Spitzenreiter oder eher im Mittelfeld?", fragte Schneider.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 30.04.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt Klimaaktivisten im November 2020 bei einer Demo in Saarbrücken (Archivfoto: SR Fernsehen).

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