Fall Assange: Pressefreiheit in Gefahr

Fall Assange: Pressefreiheit in Gefahr

Ein Interview mit Prof. Nils Melzer, über den Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange

Gabi Szarvas. Onlinefassung: Rick Reitler   26.04.2021 | 15:45 Uhr

Für den Völkerrechtsexperten Prof. Nils Melzer, den UN-Sonderberichterstatter für Folter, steht im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange sehr viel mehr auf dem Spiel als nur die Freiheit und das Leben eines investigativen Journalisten - nämlich die Pressefreiheit selbst. Ein Interview.

Der Völkerrechtsexperte Prof. Nils Melzer hat den Fall Julian Assange gerade zu einem Buch verarbeitet. Bei seinen Recherchen als UN-Sonderberichterstatter für Folter war er zum Schluss gekommen, dass Assange Willkür und "psychischer Folter" ausgesetzt gewesen sei. Auch die Haftzustände in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis seien auf die Dauer unmenschlich, sagte Melzer im Gespräch mit SR-Moderatorin Gabi Szarvas.

Keine Beweise gegen Assange

Bei seinen Recherchearbeiten sei die Unterstützung in den betroffenen westlichen Staaten trotz des UN-Auftrags ausgeblieben, berichtete Melzer. Vielmehr habe man ihm "indirekt zu verstehen gegeben", dass man "nicht so glücklich" über seine Untersuchung des Falles sei. "Man hätte es lieber gehabt, dass ich mich auf Afghanistan, Syrien und Iran und die Türkei und so konzentriere".

Dabei lägen im Fall des Journalisten Assange noch nicht einmal Beweise für die Tatvorwürfe vor - weder, was die Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs, noch, was Spionage oder Hackerdelikte angehe. Dieses "Narrativ" habe man "so kreiert, um davon abzulenken, worum es wirklich" gehe, sagte Melzer - nämlich um die "schmutzigen Geheimnisse der Staaten".

Wahrheit als Verbrechen?

Assange habe als investigativer Journalist lediglich das offengelegt, was "die Interessen der Mächtigen" bedrohe. Somit werde Assange "für etwas verfolgt, was eigentlich nicht strafbar ist". Mit Assange sei also zugleich die Pressefreiheit in Gefahr. Und diese sei "unglaublich wichtig, weil es ist das Einzige, was sicher stellt, dass wir ja in so großen komplexen Gesellschaften unsere Regierungen überhaupt noch kontrollieren können". Wenn es zu einem Verbrechen werde, die Wahrheit zu sagen, "dann leben wir bald in einer Tyrannei", stellte Melzer fest.

Hintergrund

Vor rund zehn Jahren hatte der Journalist und Computerspezialist Julian Assange geheime Dokumente des US-Militärs mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter auf seiner Plattform WikiLeaks veröffentlicht - und musste fliehen. Sein Weg führte in zunächst nach Schweden, dann nach London, wo er als politischer Flüchtling sieben Jahre lang Asyl in der ecuadorianischen Botschaft genoss. Im April 2019 übergab ihn die Botschaft allerdings der britischen Polizei und Justiz, die ihn ins Gefängis steckte. Nach wie vor verlangen die Vereinigten Staaten von Amerika seine Auslieferung. Sollten die USA sich durchsetzen, müsste Assange seine Enthüllungen womöglich mit 175 Jahren Haft oder gar mit dem Leben bezahlen.


Nils Melzer
Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung

Mitautor: Oliver Kobold
Piper Verlag 2021
336 Seiten. 22,00 Euro
ISBN: 978-3-492-07076-8


Ein Thema in der Sendung "Der Nachmittag" vom 26.02.2020 auf SR 2 KulturRadio.

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