"Bundesnotbremse" könnte frühestens am 27. April greifen

"Bundesnotbremse" frühestens am 27. April

Ein Gespräch mit Barbara Kostolnik aus dem ARD-Haupstadtstudio über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   22.04.2021 | 07:15 Uhr

Barbara Kostolnik aus dem ARD-Haupstadtstudio rechnet damit, dass sowohl der Bundesrat als auch der Bundespräsident womöglich noch am 22. April grünes Licht für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben werden. Die mit der "Bundesnotbremse" einhergehenden Verschärfungen könnten dann frühestens in fünf Tagen greifen.

Am 21. April hat der Bundestag in zweiter Lesung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Es enthält u.a. Regelungen zur so genannten "Bundesnotbremse", die das Recht zur Verordnung schärferer Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen allein auf die Bundesregierung überträgt und automatische Ausgangssperren bei einem Inzidenzwert von 100 vorschreiben.

"Nicht zustimmungspflichtig"

Um inkraft zu treten, müssen nur noch der Bundesrat und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zustimmen. Für Barbara Kostolnik aus dem ARD-Hauptstadtstudio dürfte das trotz Widerstand aus manchen Bundesländern und trotz Protesten aus der Bevölkerung reine Formsache sein: "Es ist ein Einspruchsgesetz, also es ist nicht zustimmungspflichtig", erklärte Kostolnik im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit.

Die kritischen Länder könnten sich "jetzt kaum die Blöße geben und ein Bundesgesetz blockieren", da sie bereits im Vorfeld bei den Beratungen mit eingebunden gewesen seien. Sie rechne deshalb auch nicht damit, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werde, denn dann müsse der Bundestag erneut abstimmen. "Weil die Zeit drängt, wird es nicht so weit kommen", ist sich Kostolnik sicher.

Automatische Verschärfungen

Definitiv kommen würden allerdings Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und generelle Kontaktbeschränkungen. Wenn Steinmeier das Gesetz noch im Lauf des 22. Aprils unterschreibe und die Änderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werde, könnte die Bundesnotbremse frühestens am 27. April greifen, rechnete Kostolnik vor.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 22.04.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt ein geschlossenes Ladenlokal (Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe).

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