"Die Bundesnotbremse würde für das Saarlandmodell mindestens eine Woche zu früh greifen"

"Die Bundesnotbremse würde mindestens eine Woche zu früh greifen"

Ein Gespräch mit Janek Böffel, SR-Landespolitikredaktion, zu den Auswirkungen des geplanten Infektionsschutzgesetzes auf die Modellregion Saarland

Jochen Marmit. Onlinefassung: Rick Reitler   21.04.2021 | 07:15 Uhr

Sollte die "Bundesnotbremse" per Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag durchkommen und bereits am 26. April greifen, dann käme sie für das Saarlandmodell nach Einschätzung von Janek Böffel aus der SR-Landespolitikredaktion "mindestens eine Woche zu früh" - nämlich bevor die Erkenntnisse aus dem Modell da seien. Ein Interview.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll am 21. April durch das Parlament im Bundestag verabschiedet werden. Die Hoheit über schärfere Maßnahmen würde somit nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr bei den Ländern liegen, sondern allein bei der Bundesregierung.

Automatische Verschärfungen

Ungeachtet des Belastungszustands der Krankenhäuser oder der Corona-Todesfälle würde dann schon bei einem Inzidenzwert von 100 automatisch die "Bundesnotbremse" über einen betroffenen Landkreis verhängt - u. a. mit nächtlichen Ausgangssperren.

Folgen für das Saarland

Die augenblickliche Ampelfarbe Gelb des "Saarland-Modells" würde sofort auf rot gestellt werden, erklärte Janek Böffel aus der SR-Landespolitikredaktion im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit. Ein großer Teil der bestehenden Lockerungen für Sport und Gastronomie würde zurückgefahren, die Kontaktbeschränkungen erneut verschärft. Der Einzelhandel aber könnte wohl weiter machen - Terminbuchung und negative Tests der Kundschaft vorausgesetzt. Aktuell wären alle Landkreise im Saarland mit Ausnahme von Merzig-Wadern und dem Saarpfalz-Kreis betroffen. "Dort wäre dann die Außengastronomie auf, während in Saarbrücken strengere Regeln gelten" würden, sagte Böffel.

Für das Saarlandmodell zu früh

Sollte die "Bundesnotbremse" schon am Montag, 26. April, gezogen werden, wäre das für das Saarlandmodell seiner Einschätzung nach "mindestens eine Woche zu früh" - nämlich bevor die Erkenntnisse aus dem Saarlandmodell gewonnen seien.

Widerspruchsaussichten "nicht groß"

Auch wenn Ministerpräsident Tobias Hans bereits seinen Einspruch gegen die IfSG-Änderung im Bundesrat angekündigt habe, falls Ausnahmen nicht möglich seien, seien seine Erfolgschancen "nicht groß", sagte Böffel voraus. Denn dafür benötige Hans die Unterstützung einer Mehrheit der Länder, bei denen sich Hans bei der Verkündung des Saarlandmodells nicht unbedingt Freunde gemacht habe. "Aber es gibt immer noch den Rechtsweg", erklärte Böffel.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 21.04.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt ein Bitte-Warten-Schild in der Außengastronomie (Archivfoto: SR Fernsehen).

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