Was die "Bundesnotbremse" für die Modellregion Saarland bedeutet

Was die "Bundesnotbremse" für das Saarland bedeutet

Ein Gespräch mit Janek Böffel, SR-Landespolitikredaktion, zu den Auswirkungen des geplanten Infektionsschutzgesetzs auf die Modellregion Saarland

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   14.04.2021 | 08:45 Uhr

Sollte die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchkommen, würde das auch Folgen für das Saarland haben: Die derzeit gelbe "Ampelphase" würde automatisch auf rot springen, nächtliche Ausganggssperren wären Realität. Die Landesregierung will das verhindern, wie Janek Böffel aus der SR-Landespolitikredaktion berichtet. Ein Interview.

Am 13. April hat das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf den Weg gebracht. Der Kernpunkt sind noch strengere, deutschlandweit einheitliche Verschärfungen und eine Übertragung der Corona-Maßnahmenpolitik allein auf den Bund.

Saar-Ampel "nur noch grün oder rot"

Falls diese "Bundesnotbremse" per Änderung des IfSG auch im Bundestag und Bundesrat durchkommen sollte, würde das derzeit im Saarland angewendete Ampelmodell "nur noch aus grün und rot bestehen", erklärte Janek Böffel aus der SR-Landespolitikredaktion im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue. Die derzeit im Saarland angewendete "gelbe Phase" - mit einer erweiterten Testpflicht ab einem Inzidenzwert von 100 - würde dann laut Bundesgesetz automatisch auf "knallrot" geschaltet werden.

Belastung des Gesundheitssystems irrelevant

Das würde noch härtere Verbote bedeuten - nämlich u. a. die Schließung des Einzelhandels und eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr schon bei einer 100er-Inzidenz . Die saarländische Landesregierung hätte dann nicht mehr das Recht, ihre "rote Phase" selbst allein an der Belastung des Gesundheitssystems festzumachen, gab Böffel zu bedenken.

Streitpunkt Ausgangssperre

Speziell die Ausgangssperre sorge für "Gemurre" bei "vielen, vielen Ländern", weil Aerosol-Experten keinen Nutzen darin erkennen könnten und zudem die Frage im Raum stehe, ob so eine Ausgangssperre verfassungsrechtlich überhaupt erlaubt sei. Die saarländische Landesregierung und sämtliche Fraktionen im Landtag hätten sich jedenfalls bereits klar gegen die Änderung des IfSG als "zu harten Eingriff" in die Länderhoheit ausgesprochen. Details dazu wolle man aber erst in den nächsten Tagen äußern, sagte Böffel.

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Schulen

Lediglich beim Thema Schulen sei die Saar-Regierung bereits von ihrer ursprünglichen Linie abgewichen: Ab Montag, 19. April, soll es nun doch keinen Präsenzunterricht für alle geben, sondern weiter am Wechselunterricht festgehalten werden.

Die steigenden Inzidenzwerte im Saarland seien nicht nur auf die steigenden Testzahlen zurückzuführen, sondern Teil eines "diffusen Infektionsgeschehens", so Böffels Einschätzung. "Es ist im Moment vieles schwierig zu sagen", meinte Böffel, ist aber überzeugt: "Wir sind mindestens am Anfang dieser dritten Welle".


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 14.04.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt ein Schild mit Hinweis auf eine Corona-Teststelle (Archivfoto: SR Fernsehen).

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