Ringen um Änderung des Infektionsschutzgesetzs

Ringen um Änderung des Infektionsschutzgesetzs

Ein Gespräch mit Hauptstadtkorrespondent Kai Küstner

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   13.04.2021 | 08:15 Uhr

Nicht alle Länder in Deutschland sind mit dem Entzug ihrer Hoheitsrechte in Gesundheitsfragen, nicht alle Politiker mit nächtlichen Ausgangssperren einverstanden. Beides aber will der Änderungsentwurf des Infektionsschutzgesetzes. Ein Interview mit Hauptstadt-Korrespondent Kai Küstner.

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Am 13. April soll das Bundeskabinett auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zustimmen; im Lauf der Woche soll der Entwurf dann Bundestag und Bundesrat durchlaufen.

"Bundesbremse"

Kernpunkte sind eine Übertragung der Hoheitsrechte in Gesundheitsfragen von den Ländern auf den Bund und eine automatisch greifende, bundesweit einheitliche "Notbremse" ab einem Inzidenzwert von 100. Diese "Bundesbremse" soll u. a. automatisch verschärfertere Lockdown-Regeln inklusive einer nächtlichen Ausgangssperre, strengeren Kontaktbeschränkungen, dem faktischen Aus für die etwas lockrere operierenden "Modellregionen" und eine Testpflicht an den Schulen auslösen, wie Hauptstadtkorrespondent Kai Küstner im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue erläutert.

Aufregerthema Ausgangssperre

Saar-Fraktionen wollen Corona-Entscheidungen bei den Ländern belassen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 12.04.2021, Länge: 02:27 Min.]
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Besonders gegen die Ausgangssperren rege sich allerdings bereits Widerstand, auch wenn die Befürworter gerne auf andere Staaten verwiesen, die nicht föderal organisiert seien - wie etwa Frankreich, Großbritannien oder Portugal. "Wenn man das jetzt alles schnell auf den Weg bringen will, also wenn man das diese Woche schon durch den Bundestag alles haben will, dann ist man auf die Stimmen der Opposition angewiesen", gab Küstner zu bedenken. FDP, Linkspartei aber könnten mit Ausgangssperren "überhaupt nichts anfangen".

Faktor Zeit

Auch die Länder kämen spätestens dann wieder ins Spiel, wenn ein geändertes IfSG umgesetzt werden solle. "Die Frage ist aus meiner Sicht ist tatsächlich: Wie schnell kriegt man das durch?", so Küstner.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 13.04.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt die leere Bahnhofstraße in Saaarbrücken (Archivfoto: Thomas Gerber).

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