"Viele Länderchefs sehen dieses Durchgreifen des Bundes durchaus kritisch"

"Viele Länderchefs sehen dieses Durchgreifen des Bundes durchaus kritisch"

Ein Gespräch mit Carolin Dylla, SR-Landespolitikredaktion, zur Debatte um das Infektionsschutzgesetz

Katrin Aue. Onlinefassung: Rick Reitler   12.04.2021 | 07:45 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Infektionsschutzgesetz dahin gehend ändern, dass den 16 Ländern ihre Hoheit über die Gesundheitspolitik genommen wird. Carolin Dylla aus der SR-Landespolitikredaktion rechnet mit einer "sehr harte Debatte". Ein Interview.

Saar-Fraktionen kritisieren geplante Änderungen beim Bundesinfektionschutzgesetz
Audio [SR 3, Janek Böffel, 12.04.2021, Länge: 03:09 Min.]
Saar-Fraktionen kritisieren geplante Änderungen beim Bundesinfektionschutzgesetz

Drei Tage hintereinander Inzidenzwerte über 100 im Saarland, das heißt, die "Corona-Ampel" steht auf gelb. Die saarländische Landesregierung hat bereits mit einer Ausweitung der Testpflicht reagiert. Für die Kultureinrichtungen aber ändere sich vorerst nichts, stellte SR-Reporterin Carolin Dylla aus der Landespolitikredaktion im Gespräch mit SR-Moderatorin Katrin Aue fest.

Auf Bundesebene gehe es dagegen wieder um noch strengere Verschärfungen - Stichwort Notbremse. Dafür solle das Infektionsschutzgesetz geändert werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel will dafür den 16 Ländern ihre bestehende Hoheit über die Gesundheitspolitik streichen lassen und das letzte Wort auf den Bund übertragen.

Situation "festgefahren"

"Ich glaube, das wird diese Woche noch 'ne sehr harte Debatte, denn viele Länderchefs sehen dieses Durchgreifen des Bundes durchaus kritisch", sagte Dylla. Auch die saarländische Landesregierung habe sich bereits dafür ausgesprochen, "regionale Spielräume" weiterhin zu ermöglichen.

Saarländische Bundestagsabgeordnete aus CDU und SPD sähen in dem Gesetzesvorstoß zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes keinen "Selbstläufer". Nach Einschätzung von Dylla ist die Gesamtsituation derzeit "festgefahren".


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 12.04.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt eine gelbe Verkehrsampel (Foto: SR Fernsehen).

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