Bund/Länder-Streit: "Ganz schnelle Lösungen nicht zu erwarten"

"Ganz schnelle Lösungen nicht zu erwarten"

Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Jochen Rozek über mögliche Wege zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Sonja Marx. Onlinefassung: Rick Reitler   09.04.2021 | 08:15 Uhr

Um den Ländern weniger, dem Bund aber mehr Macht in der Corona-Politik zu übertragen, müsste das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert werden. Der Staatsrechtler Prof. Jochen Rozek erläuterte im SR-Interview die beiden derzeit diskutierten Ansätze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Entscheidungsrechte der 16 Landesregierungen in der Corona-Politik beschneiden und mehr Macht auf den Bund übertragen. Dafür müsste allerdings das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert werden, bestätigte der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Jochen Rozek von der Universität Leipzig im Gespräch mit SR-Moderatorin Sonja Marx.

"Der Bund hat momentan, auf der Basis der geltenden Gesetzeslage, kein Weisungsrecht, etwa den Ländern aufzuerlegen, ihre Schulen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes zu schließen", stellte Rozek klar. Denn das IfSG werde in seiner "konkreten Umsetzung" von den Ländern vollzogen.

Erster Ansatz: klarere Regeln

Zurzeit drehe sich Debatte um zwei mögliche juristische Ansätze. Der erste betreffe die Frage, ob man das Infektionsschutzgesetz "dahin ändert bzw. ergänzt, dass dort klarere Regelungen getroffen werden, unter welchen Voraussetzungen welche Infektionsschutzmaßnahmen getroffen werden können". Dies sei momentan im Parapraph 28a IfSG "eher im Sinne eines breiten Spielraums für die Länder und deren Corona-Schutzverordnungen geregelt".

Hier sehe er wie viele andere Staatsrechtslehrer aufgrund der "zahlreichen und weitreichenden Grundrechtseingriffe" den parlamentarische Gesetzgeber in der Pflicht, nachzuschärfen - etwa in der Frage, ob es nun von den Inzidenzen oder von der Auslastung des Krankenhäuser abhängig gemacht werden solle, welche Schutzmaßnahmen erlassen werden dürften. Bei einer solchen "Schärfung der Präzisierung der Voraussetzungen für die Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen" könne allein der Bund, "notfalls gegen die Länder", Beschlüsse treffen - also auch ohne die Zustimmung des Bundesrats einzuholen.

Zweiter Ansatz: Verordnungsermächtigung

Der zweite derzeit diskutierte Ansatz drehe sich um die Frage, ob man nicht nur den Landesregierungen, sondern auch der Bundesregierung eine "Verordnungsermächtigung" für den Erlass von Corona-Maßnahmen einräumen sollte. Das Infektionsschutzgesetz in diesem Sinne zu ändern, dürfte allerdings "nicht ohne Zustimmung des Bundesrats" geschehen, stellte Rozek klar.

Gesetzgebungsverfahren obligatorisch

Bei beiden Ansätzen müsste ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. "Auch hier sind ganz schnelle Lösungen - also binnen Tagesfrist - nicht zu erwarten", sagte Rozek.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 09.04.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt eine Sitzung im Bundesrat, Berlin (Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm).

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