Kommentar: Richtige Idee zum falschen Zeitpunkt

Richtige Idee zum falschen Zeitpunkt

Ein Kommentar von SR-Landespolitikredakteur Janek Böffel

  26.03.2021 | 06:00 Uhr

Es war eine an vielen Stellen überraschende Woche. Am Montag Bund-Länder-Beratungen mit Osterruhe, dann der Rückzieher der Kanzlerin samt Entschuldigung. Am Donnerstag kündigt die saarländische Landesregierung Lockerungen nach Ostern an. Eine richtige Idee zum falschen Zeitpunkt - und das könnte Folgen haben, findet Janek Böffel in seinem Kommentar.

Vielleicht eines vorab: Mag man es marktschreierisch Saarland-Modell oder etwas nüchterner die erweiterte Stufe vier des vereinbarten Öffnungsplanes nennen - dieses Paket ist, wie auch immer man es nennt, richtig. Denn es braucht eine Perspektive.

Ein Hauch von früher

Es braucht diesen Silberstreif der Normalität am Horizont, dass irgendwann auch einmal Schluss ist mit diesem Corona. Oder zumindest mit den aktuellen Einschränkungen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Entscheidung der Landesregierung vollkommen richtig. Ein Konzept. Klar und einfach. Wer einen negativen, beglaubigten Test hat, der darf mal ein Bier in der Sonne trinken, Fußballspielen und am Abend ins Konzert. Ein Hauch von früher, auch wenn wir wissen, dass es das noch lange nicht ist. Natürlich. Einige Punkte sind noch unklar, einige schwammig, vielleicht auf mehr als einige. Aber, vieles davon wird sich klären.

Lockerungen ein Ding der Notwendigkeit

Und es gibt noch einen anderen, gerne übersehenen Punkt, der für eine solche Perspektive spricht. Diese Lockerungen sind auch ein schlichtes Ding der Notwendigkeit, sobald tatsächlich die Idee, jeden im Land mindestens einmal pro Woche zu testen, in die Tat umgesetzt ist. Aktuell ist ein Promille der Schnelltests positiv. Das heißt, 99,9 Prozent sind negativ. Wer aber Woche für Woche eine schriftliche Bestätigung bekommt, aktuell nicht infiziert zu sein, dessen und deren Verständnis für harte Einschränkungen wird sinken.

Zeitpunkt katastrophal

Auch deshalb braucht es Perspektiven. Kurzum, es geht nicht um das ob dieser Lockerungen. Sie sind richtig. Aber um das wann. Und das ist eine Katastrophe. Einerseits ganz naheliegend angesichts der aktuellen Lage. Deutschland schwimmt am Fuße der dritten Welle, die Kurve egal welcher Rechnung, sie zeigt steil nach oben. Wer dieses Wachstum bremsen will, muss jetzt reagieren und nicht nach Ostern Lockerungen ankündigen.

Aber der Zeitpunkt ist noch aus einem ganz anderen Grund so katastrophal. Er könnte nach dieser Woche der endgültige Sargnagel auf die Ministerpräsidentenkonferenz und - noch schwerwiegender - auf die Solidarität der Länder sein.

Egoismen der Länder haben gesiegt

Es ist beileibe nicht die Entscheidung der Landesregierung hier alleine. So wichtig ist das Saarland nicht. Aber die Reaktionen auf die Ankündigung sprachen Bände. Natürlich, der unvermeidliche Lauterbach, aber harsche Kritik aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet aus den Ländern, die am Montag noch mit ihren eigenen Forderungen nach Lockerungen für die heimische Tourismusbranche auch am Widerstand des Saarlandes gescheitert waren.

Verletzter Egoismus

Keine diese Reaktionen bezog sich darauf, was gut für den Kampf gegen das Virus ist. Es war allein verletzter Egoismus. Und der bricht sich zusehends Bahn. Die Länder geben sich nicht einmal mehr Mühe, den Eindruck eines ohnehin nie existierenden Gleichklangs zu erwecken. Jeder ist sich selbst der nächste.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich spätestens, als sie 15 Stunden für eine Nicht-Entscheidung brauchte, als relevantes Gremium abgeschafft. Die Egoismen der Länder haben längst gesiegt.

Dabei hatte Angela Merkel dieser Runde am Mittwoch einen Ausweg geboten, indem sie die Schuld auf sich genommen hat. Doch die Ministerpräsidenten haben dieses Opfer entweder nicht verstanden oder nicht angenommen. Stattdessen Egoismus und Alleingang.

Richtige oder falsche Entscheidung?

Ja, Corona hatte bisher schon viele Schwächen des Föderalismus und an vielen Stellen den Reformbedarf aufgezeigt. Die Entscheidungen dieser Woche und nicht zuletzt die öffentlichkeitswirksam vorgetragene saarländische, haben gezeigt, dass die Grenzen der föderalen Solidarität dann doch viel enger sind als selbst befürchtet. Und das könnte dafür sorgen, dass auch eine richtige Entscheidung wie die saarländischen Lockerungspläne zum falschen Zeitpunkt dann am Ende doch nichts anderes als eine falsche ist.


Hintergrund:

Öffnungen nach Ostern
Diese Lockerungen plant das Saarland
Das Saarland plant nach Ostern weitreichende Lockerungen. Es soll Modellregion werden, in der mit einer Kombination aus Testungen und Lockerungen mehr gesellschaftliches Leben ermöglicht werden soll. Ab dem 6. April sollen unter anderem Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 26.03.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Janek Böffel (Foto: Pasquale D'Angiolillo).

Artikel mit anderen teilen

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja