"Sie haben's tatsächlich alle mitgetragen"
Ein Gespräch mit Hauptstadt-Korrespondentin Evi Seibert nach der Rücknahme der "Osterruhe" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel
Für Hauptstadt-Korrespondentin Evi Seibert sind neben Angela Merkel auch die 16 Länderchefinnen und -chefs für die Lockdown-Beschlüsse verantwortlich. Nun müssten neue Ideen im Kampf gegen Corona her, forderte sie im SR-Interview.
Nach massiver Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die in der Nacht auf den 23. März beschlossene "Osterruhe" wieder gekippt, ihre alleinige Verantwortung eingeräumt und für den "Fehler" öffentlich um Verzeihung gebeten.
Merkel nicht die Alleinverantwortliche
Für Evi Seibert aus dem Hauptstadtstudio ist Merkel aber keineswegs die Alleinverantwortliche: Auch die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hätten die Beschlüsse ja mitgetragen, stellte sie im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner fest. "Dafür muss man dann auch gerade stehen", forderte Seibert.
Warten auf neue Ideen
Dass nach dem Rückrudern in Sachen Osterruhe keine alternativen Ideen für den Kampf mit dem Virus präsentiert worden seien, sehe sie angesichts der steigenden Ansteckungszahlen ebenfalls kritisch: "Da muss wirklich was passieren", mahnte Seibert.
Zuständigkeitskonflikt
Ein weiteres Problem in der aktuellen Corona-Politik Deutschlands sehe sie im Verhältnis zwischen der Bund-Länder-Runde und dem Parlament: Letzteres könne gar nicht über Dinge entscheiden, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer lägen.
Vertrauensfrage wird nicht kommen
Die Aufforderung von Oppositionsparteien an Merkel, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, hält Seibert für aussichtslos: Denn erstens habe Merkel dazu ein klares Nein komuniziert, und zweitens würde die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten Merkel angesichts der nahenden Bundestagswahl wohl kaum das Vertrauen entziehen, auch wenn mittlerweile durchaus Kanzler-kritische Stimmen auf Seiten der Abgeordneten von CDU und SPD existierten.
Mehr zum Thema im Archiv:
Ein Thema u. a. in den SR-Hörfunknachrichten und in der Sendung "Der Morgen" am 25.03.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Fragerunde im Bundestag am 24. März 2021 (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler).
