Der Journalist und Schriftsteller Heribert Prantl (Foto: picture alliance / Alessandra Schellnegger/Südwestdeutsche Medienholding GmbH/dpa | Alessandra Schellnegger)

"Man kann mit den Grundrechtseinschränkungen so nicht weitermachen"

Ein Gespräch mit dem Journalisten und Juristen Heribert Prantl über die Lockdown-Politik von Bund und Ländern

Holger Büchner. Onlinefassung: Rick Reitler   24.03.2021 | 06:45 Uhr

Der Journalist und Jurist Heribert Prantl sieht die "Substanz der Demokratie" durch die andauernden Grundrechtseinschränkungen seitens der Exekutive in Gefahr. Eine gute Corona-Politik würde wohl auch "ohne die Zumutungen ganz gut gehen", sagte Prantl im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner.

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Der Journalist, Autor und Jurist Heribert Prantl hat die seit gut einem Jahr währende Lockdown-Politik der Regierenden in Bund und Ländern scharf kritisiert. Es sei zwar klar, dass man das Virus "nicht einfach grassieren" lassen dürfe - dennoch werde man "lernen müssen, mit dem Virus zu leben". "Mit den Grundrechtseinschränkungen" könne man jedenfalls "so nicht weitermachen", stellte Prantl im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner klar.

Substanz der Demokratie in Gefahr

Die Maßnahmen zeitigten zwar "die Ergebnisse nicht, die man gerne hätte", würden aber die Grundrechte, die eigentlich "ein Leitstern auch in Krisenzeiten" sein sollten, "kaputtmachen". Schon durch die Kontaktverbote sei "die Substanz der Demokratie" in Gefahr. Demokratie lebe schließlich nicht davon, dass man soziale Distanz herstelle, sondern davon, die Distanz zwischen den Menschen zu überwinden. "Auch Demonstrieren gehört dazu", betonte Prantl.

Existenz gefährdende Eingriffe

Das Verbot der Berufsausübungsfreiheit und der Gewerbefreiheit sei nicht nur für die Betroffenen existenzgefährdend - es bedeute auch einen "ganz fundamentalen Eingriff in das Leben der Menschen", "wenn alle Gaststätten zu sind, wenn immer wieder die Einzelhandelsgeschäfte gesperrt werden", sagte Prantl.

Verpflichtungen erfüllen, Zumutungen beenden

Er halte es nicht für richtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern "weiterhin Zumutungen abverlangt" würden, während die Politik ihren Verpflichtungen selbst nicht nachgekommen sei. "Wir haben kein ordentliches Impfkonzept, es wird nicht umgesetzt, die Testungen laufen nur schleppend an", kritisierte Prantl. Dabei seien hier "die Ansatzpunkte für eine gute Corona-Politik". Die Beispiele Tübingen und Rostock zeigten, dass es auch "ohne die Zumutungen an die Bürgerinnen und Bürger ganz gut gehen" könne.

Überdruss als Gefahr

Der "Überdruss" in der Bevölkerung sei aufgrund der Einschränkungen allmählich so groß, dass die Akzeptanz der Maßnahmen in Gefahr gerate. "Das wäre dann wirklich eine Gefahr", meinte Prantl.

Der Sachbuch-Tipp


Heribert Prantl
Not und Gebot. Grundrechte in Quarantäne

C.H.Beck Verlag
200 Seiten. 18,00 Euro (Taschenbuch)
ISBN: 978-3406768958


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 24.03.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Heribert Prantl (Foto: picture alliance / Alessandra Schellnegger/Südwestdeutsche Medienholding GmbH/dpa | Alessandra Schellnegger).

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